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Keine Beschlüsse am Klimagipfel

Keine verbindlichen Beschlüsse, aber die Zusicherung weiterer Gesprächsbereitschaft seitens der Regierung hat der Klimagipfel am Montag in der Wiener Hofburg erbracht.

So zeigte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) Diskussionsbereitschaft beim Ökostromgesetz, und Umweltminister Josef Pröll (V) brachte sich als Wächter über die Klimastrategie in Position. Neu ist, dass die Klimastrategie künftig jährlich überarbeitet werden soll.

Der Kanzler will den Maßnahmenkatatolog zum heimischen Klimaschutz „jährlich fortschreiben und erneuern“, wie er zu Beginn des Gipfels ankündigte. Das Treffen, an dem 76 Vertreter der Länder, Interessensvertretungen, die Opposition und Regierungsmitglieder teilnahmen, sei „keine einmalige Veranstaltung“.

Nach viereinhalbstündiger Diskussion signalisierte Gusenbauer in seinem Abschlussstatement in allen Bereichen Bewegungsspielraum, wenn auch nicht immer mit fixem Zeitplan: Es habe „eine Reihe von Wortmeldungen gegeben, die über das hinaus gehen, was in der Klimastrategie drin ist und dem stelle ich mich auch“, versicherte er. Zur Forderung nach einer flächendeckenden Lkw-Maut betonte er etwa, dass man diese nicht einführen könne, ohne eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, die etwa die Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft beleuchte.

Auch beim Ökostromgesetz versprach Gusenbauer Diskussionsbereitschaft: „Es ist aber keine Einbahnstraße“, man müsse bei mehr Ökostromförderung auch bereit sein, die Kosten zu tragen und festlegen, auf wen diese entfallen. Einen Zeitpunkt für eine Reform des Gesetzes stellte er vorerst nicht in Aussicht. Dass der Niedrigenergiestandard erst 2015 in der Wohnbauförderung Vorschrift wird, habe den Sinn, „dass wir jetzt das Augenmerk darauf legen, was am meisten bringt“, nämlich die Altbausanierung. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller forderte zusätzliche Mittel für die Wohnbauförderung, etwa aus den Mehrreinnahmen durch die Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt.)

Nach Gusenbauers Vorstellung sollen die Emissionszukäufe im Ausland künftig eine geringere Rolle spielen, wie er sagte: „Mittelfristig soll der Klimaschutz in Österreich als inländische Wertschöpfung betrieben werden.“

Auch sonst scheute sich der Kanzler nicht, seine Gedanken in die Zukunft schweifen zu lassen: So könne man die angestoßene Diskussion auch für die Ausarbeitung einer möglichen Steuerreform nach ökologischen Gesichtspunkten, beispielsweise im Jahr 2010, nutzen: „Jetzt haben wir Zeit, solche Vorarbeiten durchzuführen.“ Zum Abschluss überraschte Gusenbauer mit einer Einladung fürs kommende Jahr: „Wir sehen uns am 15. April 2008 allerspätestens zum nächsten Klimagipfel.“ Nachsatz: „Das ist ein Dienstag.“

Bis dorthin wird wohl auch der Umweltminister alle Hände voll zu tun haben: Pröll kündigte an, die Erfüllung der Klimastrategie nachdrücklich einzufordern. Er werde „auf Punkt und Beistrich kontrollieren, wer was wann umgesetzt hat oder nicht umgesetzt hat“, zeigte sich der Umweltminister streng. Sein Dorn im Auge ist der „Klimakiller Nummer eins“ Verkehr.

Der zuständige Minister Werner Faymann (S) nahm dahingehend die EU-Wegekostenrichtlinie ins Visier: Er drängte darauf, die österreichische Position gegenüber der EU verstärkt auf die Agenda zu setzen: „Es darf kein Tag in Brüssel vergehen, an dem nicht genau dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen ist“, verlangte der Verkehrsminister. Die Ausgangslage sei allerdings nicht günstig, räumte er ein. Es gebe nur ein zartes Pflänzchen bei der Diskussion: „Wir sind dort nicht alleine, aber wir sind nicht die Mehrheit.“ Auch WIFO-Chef Karl Aiginger übte Kritik an Brüssel: „Ohne eine veränderte Wegekostenrichtlinie braucht Europa über Klimaschutz nicht nachzudenken.“

Das Einleitungsstatement gab der britische Ökonom Chris Taylor ab, der für eine “Änderung des Verhaltens“ plädierte. Taylor hatte am berühmten „Stern-Report“ mitgearbeitet, in dem vor einer neuen Weltwirtschaftskrise gewarnt wird, sollte nichts gegen die Erderwärmung unternommen werden. Taylor bezeichnete es als wichtig, die Emissionen mit einem Preis zu belegen. Allerdings gehe es „nicht nur um Signale, sondern auch um die Einstellung der Menschen“.

Weitgehend einig zeigten sich Oppositionspolitiker und Umweltschützer. Sie kritisierten dass der Klimagipfel ohne verbindliche Beschlüsse zu Ende ging. Der Grüne Bundessprecher Alexander Van Der Bellen nannte den Gipfel „eine rot-schwarze PR-Show mit zahlreichen Lippenbekenntnissen“. Ähnlich äußerten sich Greenpeace und Global 2000. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warnte vor einer Klimahysterie, während BZÖ-Obmann Peter Westenthaler für eine Gratisbenutzung der öffentlichen Verkehrsmittel plädierte.

„Dieser Gipfel hat keinen Beitrag geleistet, um Österreich beim Klimaschutz voranzubringen“, konstatierte Van Der Bellen. Skeptisch zeigte sich der Grünen-Chef zur Ankündigung, das Ökostromgesetz evaluieren zu wollen: “ÖVP und SPÖ haben die Ökostromförderung vor einem Jahr so massiv zurückgefahren, dass der Ökostromausbau zum Erliegen kommen wird. Wenn jetzt plötzlich alles anders sein soll, soll es uns recht sein.“ Kritik übte Van Der Bellen auch an der erst für 2015 geplanten Reform der Wohnbauförderung.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache verwies auf Studien, wonach der Mensch nur drei Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verursache. In der Geschichte der Erde habe es „immer wieder“ Erderwärmungen gegeben. Dennoch plädierte der FP-Politiker für Maßnahmen zur Energieeinsparung. Den Klimagipfel erachtet er aber als untaugliches Instrument, dieser sei lediglich „alibihalber“ einberufen worden.

BZÖ-Obmann Peter Westenthaler plädierte für eine Gratisbenützung der öffentlichen Verkehrsmittel und einen Klimapass für Neuwagen. Kritik übte er an den Teuerungen in der Stadt Wien bei Öffis und Parkgebühren.

Greenpeace begrüßte zwar die Abhaltung des Klimagipfels, zeigte sich aber über „die ambitionslose Ausrichtung und die Unverbindlichkeit vieler Diskussionsbeiträge“ enttäuscht. „Um die ’Lobby-Blockade’ in der österreichischen Klimapolitik zu beenden, fordert Greenpeace eine Volksbefragung noch im Herbst 2007 über ein ausgewogenes, verursachergerechtes und nachhaltiges Klimaschutzpaket“, hieß es in einer Aussendung.

Global 2000 bezeichnete es als „große Enttäuschung“, dass die Bundesregierung nicht dazu bereit sei, die Klimastrategie aufzuschnüren. „Damit kommt der heutige Klimaschutzgipfel über Ankündigungspolitik nicht hinaus“, kritisierte Silva Herrmann, Klima-Sprecherin der Organisation.

Der Umweltdachverband forderte die Regierung auf, zu handeln. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes, sagte, alle wichtigen Verkehrsmaßnahmen im nationalen Bereich würden nach dem Klimaschutzgipfel jedoch offen bleiben. Außerdem forderte er, das Ökostromgesetz zu reparieren. Die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut forderte die Arbeiterkammer (AK). Energieeffizienz und das Verursacherprinzip müssten auch im Verkehr Vorrang haben, so die AK.

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