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Kein Meininger Wasser für Rankweil

Eduard Keßler beim sehr unauffälligen, aber umstrittenen Brunnen in Meiningen.
Eduard Keßler beim sehr unauffälligen, aber umstrittenen Brunnen in Meiningen. ©Archiv
Meiningen. (VN-doh) - Agrargemeinschaft Meiningen lehnt Dienstbarkeitsvertrag ab. Der Wasserverein warnt vor einer Zentralisierung.

Dass das Thema Trinkwasser in Meiningen auch drei Jahre nach der Volksabstimmung für viele Emotionen sorgt, zeigte die Generalversammlung der Agrargemeinschaft Meiningen am vergangenen Samstag. Grund für die hitzige Debatte war die Abstimmung über den Ausbau des Brunnens am Illspitz und den damit verbundenen Dienstbarkeitsvertrag mit der Wassergenossenschaft Rankweil. Vorweg: Der Ausbau wurde mit 82 zu 86 Stimmen abgelehnt. Meiningen ist die einzige Gemeinde im Land, die ihr Trinkwasser aus eigenen Hausbrunnen bezieht. Bei der Volksabstimmung über die Errichtung einer zentralen Trinkwasserversorgung vor drei Jahren stimmten knapp 98 Prozent mit „Nein“.

Bescheid der BH 

  Seit Ende 2011 liegt ein Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vor. Darin ist ausgeführt, dass pro Einwohner 51 Quadratmeter Grund zur Verfügung stehen muss, um einen Hausbrunnen nutzen zu können. Weitere wasserrechtliche Bewilligungen sind dann nicht mehr notwendig. Dieser Bescheid sei österreichweit einzigartig und stelle eine gesetzliche Grundlage für die künftige Nutzung der Hausbrunnen in Meiningen dar, so Gemeinderat und Obmannstellvertreter der Agrargemeinschaft Meiningen Eduard Keßler. Für die Gemeinde steht somit die Errichtung einer zentralen Wasserversorgung nicht zur Debatte, wie Keßler betonte. 

Dienstbarkeitsvertrag 

 
Bei der Vollversammlung der Agrargemeinschaft stimmten die Mitglieder nun am Samstag über einen Dienstbarkeitsvertrag mit der Wassergenossenschaft Rankweil ab. Jahrelang wurde über einen derartigen Vertrag diskutiert. Dieser sah vor, dass der Brunnen auf dem Grundbesitz der Agrargemeinschaft Wasser über eine neu zu bauende Leitung nach Rankweil liefert. „Fast 70 Millionen Kubikmeter Wasser bilden sich durch Zufluss jährlich unter Meiningen. Wenn den Rankweilern nun ein Nutzungsrecht von maximal 4,72 Prozent zugebilligt wird, dann hat das rein gar nichts mit Verrat am Volkswillen zu tun“, so Keßler.
Initiative machte mobil 

 
Im Vorfeld der Abstimmung hatte der Wasserverein in einem Postwurf vor einer Zentralisierung der Wasserversorgung gewarnt. Das Ziel sei ein regionaler Zusammenschluss, dessen Auswirkungen niemand kenne, sagte die Obfrau des Wasservereins, Waltraud Feichter. „Für uns war klar, wenn dieser Vertrag angenommen wird, kommt früher oder später der Zwangsanschluss an ein Wasserversorgungsnetz“, so Feichter. 

Bürgermeister Pinter weist Vorwürfe zurück

Meiningens Bürgermeister Thomas Pinter wies diese Vorwürfe zurück. „Wir wollten nach den jahrelangen Diskussionen Klarheit haben. Im Sinne einer demokratischen Entscheidung ist das Ergebnis zu akzeptieren“, so Pinter. Für die Gemeinde habe die Ablehnung des Dienstbarkeitsvertrages keine Auswirkungen. Die Nachteile habe die Wassergenossenschaft Rankweil. Sie müsse sich um eine Alternative bemühen.

Quelle: VN/Heimat

Bürgerforum Vorderland: vn.vol.at/buergerforum

Wie ist Ihre Meinung zur Ablehnung des Dienstbarkeitsvertrags mit Rankweil? Das VN-Bürgerforum ist eine Möglichkeit, Stellung zu nehmen und mit den verantwortlichen Stel­len Lösungen zu finden. Weitere Infos gibt es unter: vn.vol.at/buergerforum

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