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Kein Kommentar von Chefverhandlern nach weiterer Gesprächsrunde

Die Verhandlungen gehen am Dienstag weiter.
Die Verhandlungen gehen am Dienstag weiter. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gehen weiter. Nach einem eineinhalbstündigen Treffen der Chefverhandler am Montagabend im Parlament wurde verkündet, dass die Gespräche am Dienstag fortgesetzt werden.

Ob der Termin Fortschritte bei den umstrittenen Fragen - allen voran die Besetzung des Innenministeriums - gebracht hat, blieb offen. Die Chefverhandler verließen ohne Kommentar für die wartenden Journalisten den Besprechungsraum durch den Hinterausgang.

Dem Vernehmen nach soll die Stimmung bei der kurzen Sitzung besser gewesen sein als zuletzt, auch wenn von einem Durchbruch zumindest noch keine Rede war. Wie die "ZiB2" berichtet, hat die Volkspartei den Freiheitlichen eine Liste mit Grundsätzen übergeben. Da kommt man der FPÖ etwa derart entgegen, dass man zustimmt, in Österreich keine neuen Asyl-Anträge mehr anzunehmen. Wohl nicht den Vorstellungen der Freiheitlichen entspricht, dass für die ÖVP die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs außer Streit stehen muss sowie dass man weiter an "Skyshield" festhält.

Koalitionsverhandlungen gehen am Dienstag weiter

Vor Beginn des Treffens hatte ÖVP-Chef Christian Stocker gemeint: "Es geht neben der Ressortverteilung auch um sehr grundsätzliche Inhalte und daher werden wir heute auch darüber reden."

Als kritisch gilt auch weiterhin die Frage der Besetzung des Innenministeriums, auf das beide Parteien bestehen. Am Wochenende waren zudem Verhandlungsprotokolle publik geworden, die auch auf zahlreiche offene inhaltliche Punkte hindeuteten. Zeichen einer weiteren Annäherung gab es am Montag vorerst keine.

(APA/Red)

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