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Kanzler plant Umbau: So sollen Stromkunden entlastet werden

Rund ein Drittel der Stromkosten entfällt auf Netzgebühren. Bundeskanzler Stocker sieht Reformbedarf.
Rund ein Drittel der Stromkosten entfällt auf Netzgebühren. Bundeskanzler Stocker sieht Reformbedarf. ©APA/AFP
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will die Zahl der Stromnetzbetreiber in Österreich deutlich verringern. Ziel sei es, durch effizientere Strukturen Kosten zu senken und so die Strompreise zu dämpfen. Auch der Inflation soll damit entgegengewirkt werden.

Derzeit gibt es laut Angaben des Kanzlers über 110 Stromnetzgesellschaften im Land – etwa zwei Drittel davon in öffentlicher Hand. "Das ist ineffizient und teuer", erklärte Stocker in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.

Eine Reduktion der öffentlichen Netzbetreiber um rund 90 Prozent sei angedacht. "Damit schaffen wir effizientere Strukturen, senken die Kosten auf der Stromrechnung und leisten gleichzeitig einen Beitrag zur Dämpfung der Inflation."

Zustimmung von Ländern und Gemeinden notwendig

Da viele Netzgesellschaften im Eigentum von Ländern und Gemeinden stehen, braucht es für Zusammenschlüsse deren Zustimmung. Im Sommergespräch hatte Stocker eine mögliche Abgeltung finanzieller Verluste über den Finanzausgleich angekündigt.

Ein sogenannter Standortfonds wurde bereits im Ministerrat beschlossen. Dieser soll künftig günstige Darlehen für Investitionen in das Stromnetz ermöglichen.

E-Control sieht Synergiepotenziale

Die Regulierungsbehörde E-Control bewertet die geplante Strukturreform grundsätzlich positiv. Vorstand Wolfgang Urbantschitsch erklärte im Ö1-"Morgenjournal": "Ich denke doch, dass man mit einer gewissen Strukturbereinigung hier Synergiepotenziale heben kann." Besonders beim administrativen Aufwand seien Einsparungen möglich.

Jeder Netzbetreiber hat in seinem Gebiet ein Monopol. Die Netztarife für Haushalte werden von der E-Control geprüft und genehmigt. Laut Urbantschitsch könnten durch günstigere Finanzierungen über den Standortfonds auch die Netzkosten sinken: "Ein solcher Infrastrukturfonds kann durchaus beitragen, die Netzkosten zu senken."

Gesetzliche Grundlage entscheidend

Voraussetzung für eine tatsächliche Tarifsenkung sei jedoch, dass gesunkene Kosten auch in der Preisgestaltung berücksichtigt werden. "Die E-Control hat ja die Kosten der Netzbetreiber anzuerkennen, und zwar die angemessenen Kosten", so Urbantschitsch. "Wenn die Kosten niedriger sind, dann würde man vonseiten der E-Control hier natürlich die Tarife entsprechend auch niedriger ansetzen können."

(VOL.AT)

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