„Kammerjäger“ Loacker kritisiert Verwaltung

Neos-Nationalrat Gerald Loacker hat sich die Zahlen der Vorarlberger Wirtschaftskammer genauer angesehen, die im Zuge einer Anfrage publiziert wurden. „Es ist kaum zu glauben, aber die Gesamteinnahmen wurden seit 2004 um 42 Prozent gesteigert“, sagt er. Für die Einnahmen würden „Zwangsmitglieder“ sorgen. Jeder Unternehmer müsste schließlich Mitglied der Wirtschaftskammer sein und die gesetzlich festgelegten Beiträge entrichten. „Die Wirtschaftstreibenden kämpfen derzeit hart um jeden Arbeitsplatz und sind zudem dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt.“ Gerade im Hinblick auf die wirtschaftlichen Herausforderungen, ist zu hinterfragen, ob die Kammer nicht über mehr Mittel verfüge, als zur Erfüllung der Aufgaben nötig sei.

Helmut Steurer, Direktor der Vorarlberger Wirtschaftskammer, relativiert diese Zahl. Ein überdurchschnittlich hoher Teil der Einnahmen – nämlich 46 Prozent – würde durch das WIFI erwirtschaftet.

1,5 Mio. Euro für Zusatzpensionen

Loacker, der in der Vergangenheit auch immer wieder die Zwangsmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer, deren Finanzierung und Pensionssystem kritisiert hat, sieht ähnliche Probleme bei der Wirtschaftskammer. Allein im Jahr 2014 hätten die Verantwortlichen für Zusatzpensionen ehemaliger Mitarbeiter in Höhe von fast 1,5 Millionen Euro ausgegeben. Die Rücklagen bei der Wirtschaftskammer Vorarlberg seien um 21 Prozent erhöht worden.

Die Explosion der Verwaltungskosten um ganze 48 Prozent würde sich nur so erklären lassen, dass händeringend nach weiteren Aufgaben der Kammer gesucht werde. „Ziel ist offenbar nicht eine effiziente Interessensvertretung der Mitglieder, sondern ein Ausbau der eigenen Verwaltungseinheit um jeden Preis“, wettert Loacker.

Steurer kann die Kritik nicht nachvollziehen und hält dagegen. Allein die Zahl bei den Pensionen sei nicht richtig. Statt der kolportierten 1,5 Millionen seien lediglich 700.000 Euro gezahlt worden. „Der letzte Mitarbeiter, der eine Kammerpension erhält, ist 1997 in den Ruhestand gegangen. Da waren wir sehr rigoros“, betont der Direktor der Wirtschaftskammer.