Kalte Progression: Wallner erhöht jetzt Druck auf Bundesregierung

Zwar konnten sich SPÖ und ÖVP im Jänner auf einen Kompromiss einigen, es spießt sich aber daran, wie stark Gutverdiener entlastet werden sollen. Finanzminister Hans Jörg Schellings (ÖVP) Entwurf sieht eine automatische Entlastung auch der oberen Einkommensgruppen vor, was die SPÖ ablehnt. Diese fordern die Entlastungsobergrenze bei 18.000 Euro – also nur für die ersten beiden Steuerstufen. Eine Einigung ist noch nicht in Sicht.

Umverteilung wäre keine Abschaffung

Landeshauptmann Wallner will die Obergrenze nicht akzeptieren und macht seinem Ärger Luft: “Der Kanzler soll von der Bremse steigen. Eine Entlastung nur für die ersten beiden Steuerstufen ist zu wenig. Es geht nicht um Umverteilung, sondern um eine Abschaffung der Kalten Progression über alle Steuerstufen. Das ist gerade für Vorarlberg wichtig”.

Die SPÖ plane nur eine Entlastung für die ersten beiden Steuerstufen. Mit einer Grenze bei 18.000 Euro würden viele mittelständische Familien in Vorarlberg aber nicht erreicht, bedenkt Wallner. “Das akzeptiere ich nicht”. LH Wallner unterstützt damit die Position von Finanzminister Schelling.

(Red/APA)