Vorarlberger NEOS wollen kalte Progression abschaffen - Grüne kritisieren Antrag

NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht zufolge soll damit der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden. Ziel der NEOS war die Abschaffung noch heuer, die Landtagsparteien haben sich aber mehrheitlich auf eine Vermeidung der kalten Progression ab 2018 geeinigt. Scheffknecht nennt die kalte Progession einen “(un)heimlichen Griff” in die Taschen des Bürgers. Kritik übt Scheffknecht an der Bundesregierung: SPÖ und ÖVP würden sich Reformen verweigern und nicht einmal einen Minimalkompriss zustandebringen.

Schoch: “Österreich ein Steuerparadies für Superreiche”

Die Grünen kritisieren, dass eine Abschaffung der kalten Progression ohne Begleitmaßnahmen Großverdiener bevorzuge. “Die negativen Effekte der kalten Progression müssen abgegolten werden”, meint Wirtschaftssprecherin Sandra Schoch. Eine reine Indexierung sei zu wenig, es müsse zudem eine soziale Staffelung geben, um Geringverdiener zu entlasten. Ansonsten würden Bezieher eines hohen Einkommens sehr stark entlastet werden, sozial schwächeren würde die reine Abschaffung der kalten Progression jedoch nichts bringen.

Schoch zufolge ist das eigentliche Problem des österreichischen Steuersystem die ungleiche Besteuerung von Arbeitseinkommen und Vermögen. “Österreich ist ein Steuerparadies für Superreiche und Millionenerben. Bei der Besteuerung von Arbeit sind wir jedoch im Spitzenfeld und bei den umweltbezogenen Abgaben unter dem EU-Schnitt.”

Kalte Progression: Darum geht’s!

Die “HELP”-Redaktion des Bundeskanzleramts definiert den Begriff “Kalte Progression wie folgt:

“In Österreich ist der Lohn- bzw. Einkommensteuertarif progressiv gestaltet. Das bedeutet, dass das Einkommen in einzelne Teile zerlegt und mit nach Tarifstufen ansteigenden Steuersätzen besteuert wird.

Wenn die Löhne jedes Jahr um die Inflationsabgeltung steigen, aber die für die Lohnsteuer maßgeblichen Tarifstufen gleich bleiben, rücken von Jahr zu Jahr immer mehr Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer in höhere Tarifstufen vor. Der Effekt, dass die jährlichen Lohnerhöhungen zu einer steuerlichen Mehrbelastung führen, wird kalte Progression genannt.

Um die kalte Progression zu vermeiden, müssten die Tarifstufen und die Steuerabsetzbeträge jährlich an die Inflation angepasst werden.”

(Red.)