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Justizskandal: Gelder sichergestellt

Dornbirn - Im Justizskandal um mutmaßliche Testamentsfälschungen am Bezirksgericht Dornbirn kommen immer mehr Details ans Licht. So soll es bereits im Jahr 2002 ers­te Hinweise auf Ungereimtheiten gegeben haben – damals hätten sich aber keine Verdachtsmomente ergeben, heißt es bei der Staatsanwaltschaft.
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Weiters sind mittlerweile Gelder sichergestellt und mehrere Liegenschaften mit einem Veräußerungs- und Belastungsverbot belegt worden. Über die Summe der sichergestellten Gelder hielt sich die Staatsanwaltschaft gestern noch bedeckt. Die drei Tatverdächtigen – ein Grundbuchs-Rechtspfleger, ein Vertragsbediensteter der Außerstreitabteilung (beide Mitte 40) und ein in Salzburg wohnhafter Immobilienkaufmann aus Dornbirn – befinden sich nach wie vor in Untersuchungshaft. Einer der Verdächtigen habe Angaben gemacht, welche „eine gewisse Transparenz“ in den Fall bringen würden, so Rusch. Derzeit werde in 20 Verdachtsfällen ermittelt. Der Schaden könnte in die Millionen gehen.

Notar schöpfte Verdacht

Warum ist der Hinweis des Dornbirner Notars Manfred Umlauft im Jahr 2002 nun strafrechtlich nicht weiter verfolgt worden (damals ging es um einen offenbar gefälschten Schenkungsvertrag über ein Haus in Dornbirn)? Rusch: „Damals handelte es sich um einen Einzelfall, bei dem sich keine Verdachtsmomente ergeben haben. Im Kontext mit den jetzigen Verdachtsfällen ergibt sich da natürlich ein ganz anderes Bild. Auch dieser Fall ist jetzt Gegenstand der Ermittlungen.“ Vor gut einem halben Jahr kam der Fall dann so richtig ins Rollen. In einem weiteren Dornbirner Notariat waren im Zuge von Verlassenschaftsverfahren ebenfalls Ungereimtheiten aufgefallen. So sollen bei drei Testamenten ältere, besachwaltete Personen als vermeintliche Begünstigte eingesetzt worden sein. Der Hintergrund: Es handelte sich dabei um Testamente und Verträge von Verstorbenen ohne (nahe) Verwandte. Über die besachwalteten Erben wollten die Drahtzieher dann mittels eines Strohmannes vermutlich wieder an das Geld bzw. die Liegenschaften herankommen. Im Notariat schöpfte man Verdacht und tauschte sich mit der zuständigen Bezirksrichterin aus. Diese stellte ebenfalls Nachforschungen an und informierte schließlich die Staatsanwaltschaft Feldkirch.

10.000 Akten

Wie lange die Gerichtsbediensteten schon in die eigene Kasse gewirtschaftet haben, ist noch unklar. Unbestätigten Meldungen zufolge sollen die Tatverdächtigen ihr System von Vorgängern übernommen haben. Parallel zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamts läuft derzeit eine Sonderrevision am Dornbirner Bezirksgericht. Innsbrucker Justizbeamte durchforsten über 10.000 Akten, die bis ins Jahr 1960 zurückreichen. Dabei soll unter anderem festgestellt werden, wo Kontrollmechanismen versagt haben und wie sie verbessert werden können.

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