Justizministerin gegen EU-Pläne zu Rückführungszentren

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will die von der EU-Kommission geplanten Rückführungszentren für Migranten an strikte Auflagen knüpfen. Sie will afrikanische Staaten ausschließen, indem sie die Mitgliedschaft beim Europarat zur Bedingung macht, wie sie am Mittwoch laut Ö1-Morgenjournal sagte.

Rückführungszentren nur in Europarats-Staaten

"Solche Rückführungszentren können natürlich nur in Staaten eingerichtet werden, die dafür garantieren können", sagte Sporrer in Hinblick auf die Menschenrechte. Möglich wäre die Einrichtung solcher Zentren in Staaten des Europarates außerhalb der EU. Dazu zählen etwa die Türkei und die Westbalkanstaaten.

Der zuständige EU-Migrationskommissar Magnus Brunner widersprach der Argumention Sporrers. Er sagte im Ö1-Morgenjournal, die EU und ihre Mitgliedstaaten würden natürlich auch mit Drittstaaten verhandeln, die außerhalb des Europarates liegen. Dies sei "selbstverständlich, weil es gibt ja auch dort Drittstaaten, die die Menschenrechte einhalten".

Kritik von FPÖ-Abgeordneter Steger

Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger nannte den EU-Plan zur Einrichtung von Rückkehrzentren in einer Aussendung unzureichend. Diese wären nur optional vorgesehen, Minderjährige sowie deren Familien seien explizit ausgenommen und der vorgesehene Überwachungsmechanismus werde "erwartungsgemäß zum Spielball politischer Instrumentalisierung durch linke NGOs verkommen". Von einer echten Systemwende in der Migrationspolitik könne keine Rede sein.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl empfahl Sporrer, "den europäischen Lösungen nicht im Weg zu stehen. Es geht nicht um Ideologien, sondern um praktikable Lösungen. Selbstverständlich gibt es auch sichere Drittstaaten, die nicht dem Europarat angehören", so Mandl in einer Aussendung.

(APA/Red)