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Justiz soll Skandale endlich aufdecken

Bundespräsident Heinz Fischer sieht Missstände in der Justiz und fordert eine schnelle und rücksichtslose Aufklärung.
Wo Justiz unter Druck steht
Vorarlberger Justiz im Visier

Im August 1980 forderte der damalige Bundespräsident Rudolf Kirchschläger das „Trockenlegen der Sümpfe und sauren Wiesen“; in der Folge flogen AKH-, Lucona- und viele andere Skandale auf.

Bundespräsident Heinz Fischer zeigt sich nun um den Rechtsstaat besorgt und mahnt eine rasche und effiziente Trockenlegung der „sauren Wiesen“ „ohne Ansehen der Person“ ein. Dies sei in den „zahlreichen Fällen, wo derzeit Untersuchungen laufen und Verdachtsmomente geprüft werden“ nötig, damit das Vertrauen in den Rechtsstaat keinen Schaden erleidet, erklärte er gestern auf dem 19. Forum der Staatsanwälte im Tiroler Walchsee. Zu lange Verfahren seien weder im öffentlichen Inter­esse noch im Interesse der betroffenen Personen, verwies Fischer auf den Artikel 9 der Strafprozessordnung, der eine Beendigung des Verfahrens in angemessener Frist vorschreibt. Und auch die Untersuchungshaft müsse auf das jeweils erforderliche Mindestmaß beschränkt bleiben, merkte Fischer an.

„Wir sind uns einig, dass es in der Justiz schwierige Aufgaben gibt, deren Erledigung von der Öffentlichkeit aufmerksam beobachtet wird“, stellte Fischer fest. Immer die richtige Entscheidung zu treffen, erfordere „große Sachkenntnis, volle Unabhängigkeit, Mut und natürlich auch die notwendige personelle Ausstattung“. Bezüglich letzterer verwies er auf den in den letzten Jahren gewachsenen Aufgabenbereich und die somit hohe Arbeitsbelastung. Man sei „sicherlich bemüht“ gewesen, für ausreichend Personal zu sorgen, „ob dies in jeder Hinsicht gelungen ist, ist eine andere Frage“.

Aus dem Büro von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) heißt es dazu, der Justiz sei „die sachgerechte Aufklärung von strafrechtlich relevanten ,sauren Wiesen‘ innerhalb angemessener Zeit ein großes Anliegen“; man tue alles, um es auch zu gewährleisten. Die personelle Ausstattung sei von „eminenter Wichtigkeit“ dafür; sie, Bandion-Ortner, habe sich bereits erfolgreich für eine Aufstockung eingesetzt.

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