Justiz - Edtstadler: Kritik muss möglich sein

"Lange Liste von Verfehlungen"

Die ÖVP gehe es nicht um Attacken gegen die Justiz und darum, dass gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ermittelt werde, sondern um Verfehlungen der WKStA, verwies Edtstadler neuerlich auf die rechtswidrige Hausdurchsuchung im BVT, Ermittlungen der WKStA gegen eine Journalistin und die Tatsache, dass Blümel über seinen Status als Beschuldigter aus den Medien erfahren habe.

Diese "lange Liste von Verfehlungen muss angesprochen werden, Kritik muss in einem Rechtsstaat möglich sein. Wenn es Verfehlungen gibt, kann man das nicht stehen lassen", sagte Edtstadler und pochte darauf, dass die "Unschuldsvermutung für jeden, auch einen Finanzminister gelten muss und nicht zu einer leeren Floskel verkommen darf". Die frühere Richterin zog zudem die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens gegen Blümel in Zweifel. Eine Hausdurchsuchung sei das schärfste Mittel, es hätte auch gelindere gegeben.

"Entrüstung"

Die Kritik der ÖVP, besonders von Kanzler Sebastian Kurz, an der WKStA sorgt auch bei Standesvertretern für Unmut. "Dass eine Staatsgewalt eine andere Staatsgewalt auf eine solche Art anschwärzt, würde man sich in einem Land wie Österreich eigentlich nicht erwarten", sagte Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung zum "Standard". Jeder Beschuldigte habe das Recht auf eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahmen einer Staatsanwaltschaft. "Aber diese inhaltliche Kontrolle ist die Aufgabe der unabhängigen Gerichte, nicht der Politik."

Ähnliches ist von der Präsidentin der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte zu hören: "Diese pauschalen Unterstellungen durch den Kanzler sorgen bei uns für Entrüstung", sagt Cornelia Koller.

(APA)