Justiz berät weiter über Sicherheitsmaßnahmen an Bezirksgerichten

Der Sicherheitsbeirat, bestehend unter anderem aus den Präsidenten der Oberlandesgerichte sowie Mitgliedern der Anwalts- und der Notariatskammer, traf am Vormittag zu einer Besprechung zusammen.

Rund 80 kleine Bezirksgerichte in Österreich haben aufgrund ihrer Größe keine Sicherheitsschleusen und -kontrollen wie die Oberlandes-, Landesgerichte und der Oberste Gerichtshof (OGH). Bei 60 Bezirksgerichten mit mehr als 40 Mitarbeitern gibt es diese Sicherheitsvorkehrung.

“Seitens der Justiz werden wir nun die bisher auf dem Tisch liegenden Vorschläge mit den Betroffenen besprechen. Denn natürlich gilt es, alle Maßnahmen auf Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit zu prüfen”, so Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (VP), die keine Schnellschüsse produzieren will: “Im Mittelpunkt steht nach wie vor die Frage, wie man die nicht immer leichte Gratwanderung zwischen Sicherheit und Bürgernähe am besten gewährleisten kann”, sagte die Ressortleiterin.

Am 16. Dezember 2009 ist eine 42-jährige Rechtspflegerin am Bezirksgerichts Hollabrunn von einem 57-Jährigen durch einen Kopfschuss getötet worden. Sie musste offenbar sterben, weil sie den Mann hatte beruhigen wollen. Der Bewaffnete war laut Polizei mit der Absicht ins Gerichtsgebäude gekommen, die in seinem abgeschlossenen Scheidungsverfahren zuständige Richterin aufzusuchen.