Justiz, Behörden, Politik - Was ist los in Österreich?

Filzmaier: "Harte Woche für die ÖVP"

Politologe Peter Filzmaier sprach von einer harten Woche für die ÖVP. Deren Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz habe das System der Ministerwahl in der ÖVP geändert: "Kurz hat nach dem Kriterium der persönlichen Loyalität ausgewählt", das helfe ihm aber in dieser Situation nicht, wenn gegen den Finanzminister ein Verfahren wegen Bestechlichkeitsverdachts laufe und auch Innenminister Karl Nehammer und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) politisch unter Beschuss seien. In der Causa Blümel sollte rechtlich besonders sachlich und unaufgeregt vorgegangen werden, appellierte er: "Mich irritiert sowohl ein 'hängt ihn höher' als auch eine parlamentarische Anfrage, die eher nach einer Wahlrede klingt".

Chats aufgetaucht

Politisch könne man sich schon wundern, über eine mögliche Intervention bei der italienischen Steuerbehörde in Verbindung mit einer Spende, "die jetzt keiner kennt", bis hin zu einem Job für die Freundin des obersten Novomatic-Chefs, spielte er auf Chats zwischen Blümel und dem früheren Novomatic-Chef Harald Neumann an, die in den Medien aufgetaucht sind. Blümel und Novomatic sowie Neumann bestreiten eine Spende des Glücksspielkonzerns an die ÖVP und haben alle Vorwürfe der möglichen Bestechung bzw. Bestechlichkeit zurückgewiesen.

Für unabhängige Weisungsspitze

Die ehemalige SPÖ-Justizministerin Maria Berger sieht im Justizsystem in Österreich Nachholbedarf: "Wir sind in Europa eines der letzten Länder, wo noch der Justizminister die oberste Weisungsspitze bildet. In fast allen Ländern gibt es einen Generalbundesanwalt, oder Generalstaatsanwalt, der natürlich Weisungen geben kann, aber so gut als möglich vor politischem Einfluss geschützt ist." Auch der ehemalige ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol sprach sich für eine unabhängige Weisungsspitze der Staatsanwälte aus. An der Spitze der Strafverfolgungsbehörden sollte ein Bundesanwalt stehen, der die handelnden Behörden überprüft.

Cornelia Koller, Präsidentin der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, trat ebenfalls für eine unabhängige Weisungsspitze ein. Diese Person müsste die Voraussetzung für das Richteramt erfüllen und langjährige Expertise im Strafrecht haben. Auch die Bestellung müsse unabhängig sein: "Das darf kein Schattenminister sein, das muss unbedingt verhindert werden", warnte sie.

In der Causa Blümel verteidigte Koller die WKStA. Die Hausdurchsuchung sei richterlich genehmigt worden. Laut Khol wurde die richterliche Genehmigung schon am 23. Dezember des Vorjahres erteilt. Warum sei keine Besprechung mit Blümel gemacht worden, und warum sei der Oberstaatsanwaltschaft nicht drei Tage vorher berichtet worden, fragte er. Dieses den Beschuldigten schützende Recht sei hier verletzt worden, so Khol. Dass die Staatsanwaltschaft eine Frist bekomme, innerhalb der sie die Hausdurchsuchung durchführen könne, sei üblich und hänge mit den Ermittlungen zusammen, entgegnete Koller. Die Berichtspflicht an die Oberstaatsanwaltschaft sei eine interne Qualitätssicherung, habe aber nichts mit Beschuldigtenrechten zu tun. Der Beschuldigte könne die gerichtliche Bewilligung einer Hausdurchsuchung mit einer Beschwerde bekämpfen, diese Beschwerde habe aber keine aufschiebende Wirkung.

Namensverwechslung rund um Kurz?

"Im gegenständlichen Fall hat die Qualitätssicherung nicht stattgefunden, weil die Oberstaatsanwaltschaft den Bericht erst am Vortag bekommen hat", empörte sich Khol. Es sei auch die Frage der "Namensverwechslung" nicht geprüft worden. Damit meinte er, dass ein im Kalender von Novomatic-Eigentümer Johann Graf eingetragener Termin mit Kurz nach dessen Angaben nicht Bundeskanzler Kurz betroffen habe, sondern seine, Grafs, Schwiegertochter Martina Kurz, die Aufsichtsrätin bei Novomatic war.

Berger hingegen sagte, ob hier die Staatsanwaltschaft etwas falsch gemacht habe oder nicht, das würden die Gerichte klären. Die Beschuldigten könnten Rechtsschutz bei den Gerichten suchen. Für problematisch hält sie, dass die ÖVP in einer parlamentarischen Anfrage versuche, die Staatsanwaltschaft in ein schlechtes Licht zu rücken und von einem Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft spreche. "Normale Beschuldigte können nicht eine parlamentarische Anfrage stellen, um sich eine bessere Position zu erkämpfen."

Parteispenden: Wann kommt die Transparenz?

Die Parteienfinanzierung in Österreich sollte transparenter werden und der Rechnungshof echte Kontrollrechte bekommen, forderte der Politologe Filzmaier. Auch der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, will mehr Transparenz: "Wer staatliche Mittel erhält, muss auch voll Einsicht geben, daher gilt das auch für die Parteien." Khol verwies auf das aktuelle Regierungsprogramm, wonach der Rechnungshof Einsicht in die Bücher der Parteien bekommen soll. Dies sei nur wegen der Pandemie bisher nicht umgesetzt worden. Auch Berger sprach sich für umfassende Prüfungen der Parteifinanzen durch den Rechnungshof aus.

Es diskutierten am Sonntagabend bei Claudia Reiterer:

(APA, Red.)