Jugendkriminalität in Wien weiter großes Thema

Csefan war bisher Abteilungsleiter im Bundeskriminalamt (BK) für Ermittlungen, Allgemeine und Organisierte Kriminalität. Seit 1. Oktober ist er mit der Funktion des Wiener Landespolizeivizepräsidenten - Geschäftsbereich A - betraut. Am Donnerstag wurde er offiziell in sein Amt eingeführt. Im APA-Gespräch redete er unter anderem über Herausforderungen in seiner neuen Rolle, die ihm bereits wohlbekannt sind.

Kinder- und Jugendkriminalität: "Wenn wir kommen, ist es zu spät"

Die größte Herausforderung, mit der sich in Wien die Polizei herumschlagen muss, ist derzeit eben die Kinder- und Jugendkriminalität: "Das Thema bleibt mir auch erhalten", sagte Csefan. Dabei ist für ihn klar, dass das Problem allein mit polizeilichen Mitteln nicht in den Griff zu bekommen ist. "Wenn wir kommen, ist es zu spät, weil dann ist eine Straftat passiert. Und vieles, was davor ist, fällt eigentlich nicht in unsere Zuständigkeit", sagte er. Nicht zuletzt deshalb plädierte der Wiener Spitzenbeamte für eine intensive, regelmäßige und dauerhafte Vernetzung aller Stakeholder in dem Bereich. "Damit, wenn wir ein straffällig gewordenes Kind auf der Straße aufgreifen, es einen Informationsaustausch mit den Stakeholdern gibt. Wenn man dann erkennt, das Kind ist auf der schiefen Bahn und es geht nur mehr bergab, und es könnte hier vom Schwellentäter zum Intensivtäter und dann zum Systemsprenger werden, dann müssen die jeweiligen Organisationen eingreifen und versuchen, die Entwicklung aufzuhalten."

Das Thema wurde im Vorjahr im Zuge der Nationalratswahlen auch ein Politikum, denn es gab Forderungen nach einer Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre. Was Csefan skeptisch sieht, aber die Expertengruppe habe ein Ergebnis erhalten: "Das Wichtigste ist, dass Kinder, die ein strafbares Verhalten setzen, eine Sanktion erfahren. Wie die aussieht, muss man sich im Detail überlegen. Es ist ja auch so, dass straffällig gewordene Kinder in Ländern, wo die Strafmündigkeit herabgesetzt ist oder wie bei uns unter 14 Jahren liegt, in Wirklichkeit auch nicht in ein Gefängnis kommen, sondern in eine Einrichtung."

Unterbringung mit Ausgangsbeschränkung

Derzeit gebe es im Justizministerium ein Projekt, bei dem man sich die Ausgestaltung ansehe, wie eine Unterbringung mit Ausgangsbeschränkungen für diese straffällig gewordenen Kinder möglich werden könne. "Das heißt, sie kommen in eine Einrichtung, die zwar kein Gefängnis ist, die sie aber nicht verlassen dürfen, und werden dort betreut und behandelt. Sie bekommen einen Psychiater, eine Psychologin, einen Sozialarbeiter, was immer notwendig ist, und dürfen dort nicht hinaus", schilderte Csefan die Idee dahinter.

Zu klären ist dem Wiener Landespolizeivizepräsidenten zufolge auch noch, für wie viele Kinder solche Einrichtungen überhaupt geplant werden müssten. "Die verübten Straftaten müssten natürlich eine gewisse Schwere haben, und das Kind müsste auch eine gewisse Anzahl von Straftaten verübt haben. Nach einem Ladendiebstahl wird keiner untergebracht werden. Aber so wie wir es bei den Intensivtätern haben, die mehr als 50 Straftaten im Monat begehen und die Polizei auslachen, wenn wir hinkommen, genau für so was wäre das", erläuterte Csefan. Offen sei auch noch die Frage nach der gesetzlichen Basis - wer etwa den Beschluss zur Einweisung in eine solche Einrichtung fassen sollte. Im Gespräch sind hier die Pflegschaftsgerichte.

Straffällig gewordene Kinder auf Schiffen wenig sinnvoll

Und letztlich geht es auch um die faktische Ausgestaltung: "Nur einmal ins Blaue gedacht: Wenn sie in einer Örtlichkeit untergebracht werden, wo es rundherum nichts gibt, wo sie gar nirgends weg können, dann braucht man sie gar nicht 'einsperren'. Das ist aber nur eine Möglichkeit, die man sich überlegt und im internationalen Vergleich angeschaut hat. So etwas wird ja auch gemacht, indem straffällig gewordene Kinder von der Justiz auf ein Schiff vergattert werden. Und die fahren dann drei Monate oder sechs Monate mit dem Schiff herum. Da haben aber die Erfahrungswerte gezeigt, dass sich nach den drei oder sechs Monaten nichts geändert hat, außer dass sie drei Monate weg waren oder sechs. Die kommen in denselben Freundeskreis zurück", berichtete Csefan.

Csefan betonte, dass die Unterbringung in solchen Einrichtungen die zweite Eskalationsstufe wäre. Die erste wäre eben die Vernetzung: dass sich die Stakeholder wie die Kinder- und Jugendhilfe, Vertreter der Polizei und Betreuerinnen bzw. Betreuer mit dem Kind zusammensetzen, ihm die Folgen seines Handelns klar machen und ihm, verbunden mit Auflagen, Möglichkeiten wie zum Beispiel ein Anti-Gewalttraining oder eine Drogentherapie "oder was immer es benötigt" vereinbaren.

Fremdunterbringung als gemeinsamer Nenner

"Ich werde oft gefragt, ob die straffällig gewordenen Kinder von einer bestimmten Nationalität oder einer bestimmten Nation sind. Ich habe mir das angeschaut: Nein, sind sie nicht. Der gemeinsame Nenner, den sie haben, ist, dass die meisten von ihnen fremduntergebracht sind. Sie haben kein intaktes Elternhaus, meistens kümmern sich die Eltern gar nicht oder oft wissen sie es nicht, weil es sie nicht interessiert", schilderte Csefan. "Was die Nationalitäten betrifft: Auf Platz eins haben wir noch immer die Österreicher - oft Kinder mit Migrationshintergrund -, wir sehen aber einen Anstieg an syrischen straffälligen Kindern und Platz drei sind afghanische Staatsangehörige."

Die Häufigkeit, mit der fremduntergebrachte Kids auf die schiefe Bahn geraten, dürfte auch zu einer Novelle des Heimaufenthaltsgesetzes führen. "Weil die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter verunsichert sind und keine Handlungssicherheit haben, ob sie Kinder - wenn etwa das zwölfjährige Mädchen um zwei Uhr in der Früh aus der Unterkunft geht - im Zimmer einsperren können oder nicht. Als Elternteil wird man das zwölfjährige Mädchen auch nicht um 2.00 Uhr in der Früh draußen herumgehen lassen", erläuterte Csefan. "Deshalb gehört das geregelt und es steht auch im Regierungsprogramm, dass man da nachschärft. Das dient der Handlungssicherheit, dass sie die Einrichtung auch wirklich versperren dürfen, damit die Kinder in der Unterkunft bleiben, auch zu ihrem Schutz selbst."

Schwemme: Ein Gramm Kokain um 30 Euro

Auch ein anderes Problem, mit dem die Stadt und damit auch der für die Strategie zuständige Landespolizeivizepräsident zu tun hat, kennt Csefan schon aus seiner Zeit im Bundeskriminalamt: die Drogenproblematik. Er bestätigte, dass Wien wie auch andere Städte in Europa derzeit eine regelrechte Kokainschwemme erlebt. "Wir sehen es an den Preisen. Früher hat man oft 100,120 Euro für ein Gramm Kokain gezahlt, jetzt sind wir bei 30 Euro. Das hat sich total geändert. Es ist wie überall in der Wirtschaft, Angebot und Nachfrage. Der Preis kann nur so günstig sein, wenn viel am Markt ist." Noch dazu sei der Reinheitsgehalt viel höher als in früheren Jahren.

Csefan setzt hier auf eine Doppelstrategie: Ein Teil sind Schwerpunktaktionen auf der Straße, die auch das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung heben, aber auch der Informationsgewinnung für den zweiten Teil des Ansatzes - den Strukturermittlungen - dienen sollen. Der Spitzenbeamte hält es aber für wenig sinnvoll, Schwerpunktaktionen zu bestimmten Themen zu setzen: "Für mich ist die Sicherheit im Öffentlichen Raum wichtig: Da brauche ich nicht zu unterscheiden, ob wir einen Kinder- und Jugendschwerpunkt oder einen gegen Drogendealer oder gegen eine andere Gruppe machen, weil das Thema gerade aktuell ist. Wenn ich Sicherheit im Öffentlichen Raum aufrechterhalten will, geht sowieso alles einher: Da treffe ich Kinder und Jugendliche, da treffe ich Drogendealer, da treffe ich Leute, die illegal aufhältig sind." Csefan betonte in dem Zusammenhang die große Bedeutung der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) sowie der Bereitschaftseinheit (BE).

"Eine Ermittlung ist ein Puzzle"

"Eine Ermittlung ist ein Puzzle, ein Bild, und die verschiedenen Puzzleteile ergeben dann das gesamte Bild. Durch Schwerpunktaktionen - wir machen das sowohl uniformiert als auch zivil -, kann man zum Beispiel erkennen, wer sich wann wo aufhält - also Örtlichkeiten und mit wem die unterwegs sind. Eventuell bekommt man eine Handynummer, eventuell erwischt man Verdächtige bei einem Delikt, das ist die gute alte 'Kiebererarbeit'. Wenn jemand erwischt wird, zum Beispiel bei einem Drogenhandel, der vorher nie mit der Polizei gesprochen hätte - wenn er dann aber in Haft sitzt und die eigene Lage verbessern möchte, dann fällt ihm vielleicht etwas ein, plaudert aus dem Nähkästchen und zeigt die ganzen Strukturen auf", schilderte Csefan.

Nach wie vor setzen die heimischen Kriminalisten bei ihren Strukturermittlungen auf die durch Kryptochats erlangten Informationen. "Das sind zwar alte Daten", räumte Csefan ein. Er selbst wurde 2021, damals im BK, Leiter der "AG Achilles": "FBI und DEA sind zu mir gekommen, und die kommen normal nie gemeinsam. Ich habe mir gedacht, wenn die beide kommen, ist es wirklich wichtig. Die haben mir dann gesagt, sie haben Daten von Handys, mit denen ein Großteil der Balkanmafia kommuniziert hat."

Mord - vom Auftrag bis zur Tat alles in Chats

Eine Milliarde Chats waren auszuwerten, eine Lebensaufgabe. "Wir haben da von Mordaufträgen, Morden alles drauf. Da sind Morde dokumentiert vom Auftrag bis zur Tat - alles, weil sie sich so sicher fühlten. Unter anderem spielt auch der Figlmüller-Mord (im Dezember 2018 wurde ein Mitglied eines montenegrinischen Clans vor dem Wiener Traditionsgasthaus Figlmüller erschossen, Anm.) in die Clankriege hinein. In Österreich haben wir eine oberstgerichtliche Entscheidung, dass wir die Chats verwenden dürfen, und wir haben da jahre- und jahrzehntelange Freiheitsstrafen bis hin zu lebenslang erzielt mit der Auswertung dieser Chats", betonte Csefan.

Man habe aber auch gesehen: "Die haben nie aufgehört, die handeln immer weiter mit Drogen und töten einander", sagte der Wiener Landespolizeivizepräsident und wies darauf hin, dass die kriminellen Gruppierungen mittlerweile sehr wohl wissen, dass die Polizei diese Chats besitzt. Darüber hinaus bringe das auch ein Umdenken in der österreichischen Sicherheitsstrategie mit sich: "Weil wir plötzlich auch Drohungen in den Chats haben. Wenn man in andere Länder schaut, wo Justizminister jetzt nur mehr unter Polizeischutz stehen, aufgrund der Drohungen dieser Mafia. Dass wir auch bei uns mitbekommen haben, dass da plötzlich Staatsanwälte und Richter bedroht werden bzw. wo Daten dieser Personen in die Gruppe geschickt werden, weil man die bedrohen möchte. Dass wir immer bei den Gerichtsverhandlungen Saalschutz brauchen, dass wir Zeugenschutz brauchen. Da geht es wirklich um Gefährdungsmanagement. Staatsanwälte und Richter sind potenziell genauso gefährdet wie unsere Ermittler."

Sparen, ohne die Sicherheit zu gefährden

Dennoch sei es "nur eine Frage der Zeit, bis wann die Daten ausgewertet werden, dementsprechend die Anträge bei der Justiz eingeholt werden und die Täter festgenommen werden", zeigte sich Csefan überzeugt. "Einer dieser Täter ist dann nach Thailand geflüchtet und den haben wir aus Thailand zurückgeholt. Das war ein gutes Zeichen für die komplette kriminelle Gruppierung, dass sie nicht sicher ist."

Nicht zuletzt aufgrund der Sparzwänge bei Bund und Ländern bleibt die Frage nach den Ressourcen in Wien ein Dauerbrenner - ein Thema, das ebenfalls in Csefans Agenda im Geschäftsbereich A fällt. Dabei gab sich der neue "Vize" durchaus optimistisch: "Das Budget ist im Bund generell angespannt, man kann keinem etwas versprechen. Aber wir werden danach trachten, dass wir nicht an der Sicherheit sparen, sondern schauen, dass wir Einsparungen vornehmen, wo es auch möglich ist. Im Verwaltungsbereich zum Beispiel, wo man sagt, das ist nicht hundertprozentig notwendig. Bei Anschaffungen, aber immer nur solche Dinge, wo der Dienst oder die Sicherheit nicht gefährdet sind. Irgendwelche Seminare, die nicht unbedingt für den allgemeinen Dienstbetrieb notwendig sind. Wenn man mit Hausverstand an die Sache herangeht, gibt es sicher Möglichkeiten, wo man einsparen kann, wo es aber de facto wenig Auswirkungen hat. Aber jeder muss seinen Beitrag leisten", so Csefan.

Schwerpunkt Personal: "Jeder in der Polizei ist wichtig"

Bei den Ressourcen sei natürlich "immer und überall" das Personal ein Thema. "Da sind wir aber froh, dass es letztes Jahr schon so viele Aufnahmen gegeben hat und ich glaube, dass wir da schon auf einem guten Weg sind. Wir haben ja ein super Recruiting in der LPD Wien, wir sind eine Vorzeigeorganisation bundesweit und sogar international. Man muss dann noch schauen, wo man die Kolleginnen und Kollegen einsetzt. Ich sage es gleich, jeder in der Polizei ist wichtig", betonte Csefan. Für Ankündigungen einer Verlagerung von Ressourcen sei es aber zu früh: "Ich kann jetzt noch nicht sagen, ob ich Ressourcen umverteilen möchte. Wenn es notwendig ist, werde ich das natürlich machen."

Er wolle aber allen die Angst nehmen, dass Ressourcen auf einer Seite abgezogen und auf der anderen hinzugefügt würden. Es seien natürlich Befürchtungen aufgekommen, dass er, selbst aus dem Kriminaldienst gekommen, "nur auf das Landeskriminalamt schaut". Dazu Csefan: "Wir sind alle eine Polizei und wir ziehen alle an einem Strang. Ich werde das neutral machen und im Sinne der Verbundenheit alle gleich behandeln - ich hoffe, gleich gut."

Csefan betonte, dass auch für ihn der Wechsel in die Landespolizeidirektion durchaus überraschend, aber wunschgemäß gekommen sei. Er hätte sich auch vorstellen können, sich für den stellvertretenden BK-Direktor zu bewerben, als Nicht-Jurist habe er aber die Ausschreibungskriterien nicht erfüllt. "Und dann bin ich gefragt worden, ob ich mir nicht vorstellen könnte, das zu übernehmen. Das habe ich mir ganz kurz überlegt. Nach fast 14 Jahren habe ich mir gedacht, ja, das wäre eine spannende Herausforderung, und habe mich beworben. Und das war zum Glück erfolgreich. Das ist jetzt nicht der Plan B, sondern war eine super Option für mich, und ich habe es in der kurzen Zeit noch keine Sekunde bereut."

"Parteipolitik hat in der Polizeiarbeit keinen Platz"

Innerhalb des Innenministeriums gilt Csefan als ÖVP-nahe, in der Wiener Polizei eine Minderheit. "Parteipolitik hat aus meiner Sicht in der Polizeiarbeit keinen Platz. Ich war im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladen (Csefan war mehrere Jahre Leiter der Soko Tape, die in dem Komplex ermittelte, Anm.). Mir ist dort vorgehalten worden, ich würde bei den Ermittlungen politisch agieren und wäre Teil eines schwarzen Netzwerk. Ich habe zum Glück im Untersuchungsausschuss klarstellen können, dass Parteipolitik in den Ermittlungen keinen Platz hat, dass wir parteiunabhängig agieren, unabhängig arbeiten, und so halte ich es auch mit meiner Arbeit", betonte Csefan. Dies sei übrigens auch im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vom Vorsitz so bestätigt worden.

(Zur Person: Dieter Csefan, 47, ist seit 27 Jahren Polizist. Nach diversen Positionen bei der Wiener Polizei, zunächst als Uniformierter, später als Kriminalbeamter, wechselte er 2012 ins Bundeskriminalamt (BK), wo er Ende 2020 zunächst geschäftsführender Leiter der Abteilung Ermittlungen, Allgemeine und Organisierte Kriminalität wurde und im darauffolgenden Sommer die Position offiziell übernahm und bis zuletzt bekleidete, mit einer Unterbrechung: von Oktober 2023 bis Ende März 2024 war er geschäftsführender Stellvertretender BK-Direktor. Csefan leitete zahlreiche Sonderkommissionen (Soko) und Arbeitsgemeinschaften (AG), darunter die Soko Tape (mit dem Ibiza-Komplex befasst, Anm.) und zuletzt die AG Bankomatsprenger. Csefan ist verheiratet und Vater zweier Kinder.)

(Das Gespräch führte Gunther Lichtenhofer/APA.)

(APA)