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Jetzt wird's ernst: Was uns bei der Sondersitzung des Nationalrats erwartet

In der Sondersitzung des Nationalrats wird es heute ernst. Die Forderungen von SPÖ, FPÖ und NEOS.
In der Sondersitzung des Nationalrats wird es heute ernst. Die Forderungen von SPÖ, FPÖ und NEOS. ©Canva, APA (4)
Auf Wunsch von FPÖ und SPÖ tritt der Nationalrat am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen, um über die jüngsten Entwicklungen in der ÖVP-Korruptionsaffäre zu diskutieren.
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Die Nationalratssitzung findet einen Tag vor der Befragung Schmids im U-Ausschuss statt und dürfte hitzig werden, wie allein schon die Anträge der Oppositionsparteien erahnen lassen. Immerhin bietet die Causa Schmid für die Freiheitlichen, die Sozialdemokraten sowie die NEOS einen geeigneten Anlass, um so richtig mit der ÖVP abzurechnen. Ein Überblick, was uns heute erwartet:

SPÖ und FPÖ sind sich einmal einig: Forderung nach Neuwahlen

"ÖVP-Korruption beenden statt aussitzen" lautet der Titel des "Dringlichen" der Roten an Nehammer, der dann ab Mittag debattiert wird. Als Anlass für den Antrag werden die "Korruptionsvorwürfe gegen die Bundesregierung in beinahe undenkbarem und bisher unvorstellbarem Ausmaß" genannt.

Die klare Forderung der Sozialdemokraten: "Sofortmaßnahmen zur Stärkung von Transparenz, Aufklärung und Anstand". Außerdem sieht die SPÖ "Neuwahlen als einzigen Weg" und wird einen entsprechenden Antrag einbringen.

FPÖ: Misstrauensantrag gegen gesamte Regierung

Diese Meinung vertreten auch die Freiheitlichen: So will die FPÖ durch eine "Lex Sobotka" die Abwahl des Nationalratspräsidenten ermöglichen. Im Zuge der Sondersitzung wollen die Blauen einen Antrag auf eine Verfassungsänderung einbringen, damit der Nationalrat seinen Präsidenten auch wieder abwählen kann. Das ist derzeit nicht möglich. Außerdem stellt die FPÖ (wie auch die SPÖ) einen Misstrauensantrag gegen die Regierung und beantragt Neuwahlen.

Den Antrag auf die Verfassungsänderung begründen die Blauen mit der "moralischen Verantwortlichkeit" des Nationalratspräsidenten. "Wird diese nicht wahrgenommen, benötigt der Nationalrat rechtliche Mittel, um sein Ansehen zu schützen." Außerdem stellt die FPÖ (wie auch die SPÖ) einen Misstrauensantrag gegen die Regierung und beantragt Neuwahlen.

Sechs Abgeordnete entscheiden über Zukunft der Regierung

Um dem Antrag der Freiheitlichen entgegen zu wirken, ist die Regierung auf alle ihre Abgeordnete angewiesen. Sollten nur sechs von ihnen bei der Abstimmung fehlen oder ÖVP-kritische Grün-Abgeordnete ausscheren, bedeute dies nämlich das Ende für Türkis-Grün.

"Das Einzige, was diese Regierung noch zusammenhält, ist die Angst vor Neuwahlen", ätzt Herbert Kickl und lud Bundespräsidenten Alexander van der Bellen ein, die Debatte live vor Ort zu verfolgen, "um zu erleben, wie Ihre Grünen der ÖVP wieder einmal die Mauer machen werden". Das Staatsoberhaupt lehnte die provokative Einladung des FPÖ-Chefs ab.

NEOS: "Es liegt auf dem Tisch, was zu tun ist"

Die NEOS wiederum wollen bei der Sondersitzung drei Fristsetzungsanträge für die Umsetzung ihres Antikorruptionspakets einbringen. "Es steht zu befürchten, dass ÖVP und Grüne erneut Zeit schinden wollen, um sich an der Macht zu halten, und es auch den anderen Parteien mehr um die Show, als um die von Präsident Van der Bellen eingeforderte Generalsanierung geht", erklärte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak diese Entscheidung.

"Im Gegensatz zur Regierung und zu SPÖ und FPÖ ist es uns wirklich ernst mit den Reformen. Deshalb wollen wir die lange überfälligen Veränderungen auch nicht noch weiter auf die lange Bank schieben, indem wir den U-Ausschuss künstlich verlängern, sondern jetzt rasch an den Reformen arbeiten. Es liegt alles auf dem Tisch, was zu tun ist."

Die Sitzung beginnt um 9 Uhr und wird nach ein paar Minuten bis zur Debatte des "Dringlichen Antrags" ab 12 Uhr unterbrochen.

(APA/VOL.AT)

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