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"Es liegt jetzt an der ÖVP"

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Birgit Entner-Gerhold im Gespräch mit Eva Hammerer.
Birgit Entner-Gerhold im Gespräch mit Eva Hammerer. ©VOL.AT
Der Koalitionspartner müsse Vertrauen zurückgewinnen, fordert die Klubobfrau der Vorarlberger Grünen.

Eva Hammerer kann die Enttäuschung vieler Menschen über die Politik verstehen. Das sagte die Klubobfrau der Grünen im Landtag bei Vorarlberg LIVE zu den Aussagen des früheren ÖBAG-Chefs Thomas Schmid und der Wirtschaftsbundaffäre im Land. In der Sendung drängte Hammerer nach dem Parteienförderungsgesetz auf weitere Maßnahmen in Richtung Transparenz.

Die 47-Jährige betonte: „Es liegt jetzt natürlich an der ÖVP, dass sie das Vertrauen in ihre Politik wieder zurückgewinnt.“ Dafür brauche sie einen sauberen Koalitionspartner wie die Grünen. Hinsichtlich möglicher weiterer Transparenzschritte verwies die Klubobfrau auf zwei Anträge der Opposition zu Förderungen und direkten Vergaben, die auf dem Tisch lägen. Diese unterstütze ihre Partei.

In der Sendung thematisierte Hammerer beispielsweise auch Jobvergaben. „Man muss einsehen können, wer an einen Job kommt in Vorarlberg. Es kann nicht sein, dass es eine Nähe zu einer Partei, zur ÖVP braucht, um unternehmerisch ein gutes Fortkommen zu haben. Dafür braucht es Sichtbarkeit.“ Sie verwies etwa auch auf die geplante Reform des Untersuchungsrechts; da befänden sich die Parteien auf gutem Wege. Zu ihrem Gegenüber, ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück, habe sie ein respektvolles und konstruktives Arbeitsverhältnis, sagte Hammerer. Mit Wallner, der zuletzt krankheitsbedingt eine Auszeit nahm, stehe sie nicht so oft in Kontakt. Die Politikerin bekräftigte: „Unser Vertrauen in Markus Wallner hat natürlich gelitten, aber ich habe volles Vertrauen in die Arbeit der Justiz.“

Die ganze Sendung

(VN/VOL.AT)

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