Jetzt ermittelt die Justiz!

Auch eine TV-Konfrontation von Richard Lugner und Andreas Wabl am Mittwoch Abend brachte keine Klärung der Frage, ob es Lugner mit seinem Angebot von 150.000 Schilling als Gegenleistung für eine Unterstützungserklärung an den Grünen Abgeordneten ernst war. “Ich habe gesagt, ich brauche die Unterschrift nicht”, so Lugner. “Von Scherz war keine Rede”, bekräftigte Wabl.

Lugner bestätigte, dass innerhalb seiner Gruppe über die Möglichkeit gesprochen worden sei, Unterstützungserklärungen von Abgeordneten zu bekommen. “Es gab eine Sitzung, wo man gesagt hat, wenn man es (genügend Unterschriften für die Kandidatur, Anm.) nicht zusammenbringt, sollte man darüber reden, ob man nicht Unterstützungserklärungen von Abgeordneten haben könnte.” Außerdem habe ein ehemaliger FPÖ-Abgeordneter davon gesprochen, dass es einen anderen Abgeordneten gebe, dessen Firma mit einem Auftrag unterstützt werden könnte.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat sich nach den öffentlich geäußerten Vorwürfen gegen Richard Lugner, er habe versucht, für Unterstützungserklärungen zu bezahlen, von Amts wegen eingeschaltet. Gerhard Litzka, der Sprecher von Justizminister Nikolaus Michalek, bestätigte entsprechende Berichte: “In den nächsten Tagen” erwartet das Justizministerium den Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft müsse jedem Verdacht auf strafbare Handlungen nachgehen, begründete Litzka das Tätig-Werden der Justiz. In dem Vorhabensbericht werde die Staatsanwaltschaft angeben, ob Erhebungen in der Causa durchgeführt werden sollen.

Zum Stand seiner Unterstützungs-Unterschriften sagte Lugner, er habe in fünf Bundesländern genügend Unterschriften gesammelt. In vier Bundesländern gibt es diesbezüglich noch Probleme.(26.8.99)