IV und Wirtschaftskammer für sachliche CETA/TIPP-Diskussion

Sowohl WKÖ-Vize Jürgen Roth als auch IV-Generalsekretär Christoph Neumayer forderten zwar eine Rückkehr zur Sachlichkeit, gestanden aber ein, dass auch von ihrer Seite als Argumentationshilfe “stammtischtaugliche” Negativszenarien vorbereitet worden seien.

Hätte Österreich seit 1990 eine ähnliche Einstellung wie heute gegen CETA und TTIP gehabt, wäre das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf um 5.000 Euro geringer bei 34.000 Euro, das Volkseinkommen würde jährlich um 7,3 Mrd. Euro weniger wachsen, so Roth. 50 Prozent der Produkte könnten weiters nicht abgesetzt werden, 41.000 KMUs – 98 Prozent aller Exporteure – könnten nicht mehr am Export teilhaben. Die heimische Wirtschaft würde ohne Exporte um 38 Prozent einbrechen, Österreich hätte um 400.000 Arbeitsplätze weniger, und die Inflation würde um rund 4,6 Prozent höher liegen.

“Offensichtlich kann eine kleine, feine, hoch entwickelte Volkswirtschaft wie Österreich ohne den Globalisierungsgedanken und den Export, der bei uns für Wohlstand und Beschäftigung sorgt, nicht reüssieren”, so Roth.

“Es gibt keine Grund zu sagen, CETA wäre gefährlich oder wird die österreichische Gesellschaft negativ beeinflussen”, betonte Neumayer. Den jüngsten innenpolitischen Schwenk in der Freihandelspolitik könne er nur als Populismus beurteilen. “Ob das ein erfolgreicher Weg ist, wage ich zu bezweifeln. Ich sehe den Sprung in den Umfragen bei der Sozialdemokratie aber auch bei der ÖVP derzeit nicht”, meinte Neumayer. Sachlich sei es ein schwerer Fehler, fairen und freien Handel nicht ermöglichen zu wollen. Der Populismus schädige zudem Österreichs Position in Europa und die heimische Volkswirtschaft.

Es sei ein Mythos, dass eine geringere Globalisierung und geringere Exporte zu mehr Wohlstand und Chancengleichheit führen. Das Gegenteil sei der Fall, Arme blieben arm und Reiche blieben reich, so Roth.

Neumayer ergänzte, dass Umweltstandards durch CETA unberührt bleiben und die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen weder in CETA noch in TTIP vorgesehen sei. Die öffentliche Daseinsvorsorge sei ausgenommen und geschützt, alle Handlungsspielräume der öffentlichen Hand blieben gewahrt, in CETA auch die Rechte am Arbeitsplatz in im Umweltschutz. Im Verbraucherschutz könnten Standards weiter nach eigenem Ermessen festgelegt werden. Zum Beispiel sei es nicht möglich, hormonbehandeltes Fleisch nach Europa zu importieren.

Er verstehe die Forderung nach einem Verhandlungs-Stopp bei TTIP nicht, meinte Roth. Die Verhandlungen sollten vielmehr rasch zu Ende geführt werden. Sollte es jetzt nicht zu einem Abschluss kommen, werde sich das “Window of opportunity” – wegen der US-Wahlen und Wahlen in Europa – für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren schließen. Bis dahin würde uns der asiatische Kontinent mehr und mehr den Rang ablaufen.

“Wir sind im großen geopolitischen Spiel”, ergänzt Neumayer. Die entscheidende Frage sei, ob Europa dabei noch eine gemeinsame Rolle spielen wolle. “Sehr viele finden ihr Heil im Zurückziehen aus den größeren Strukturen. Das halte ich für einen ganz gefährlichen Irrweg”, sagte Neumayer. “Wir werden durch Abschottung nicht unseren Wohlstand erhöhen und auch nicht glücklicher werden und auch nicht politisch erfolgreicher.”

Europa erziele derzeit mit 7 Prozent der Weltbevölkerung noch 25 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung, in den nächsten Jahren aber nur mehr 20 Prozent. USA und China würden 2030 ebenfalls bei 20 Prozent liegen. Europa leiste sich aber 50 Prozent aller weltweiten Sozialleistungen. Um das aufrecht zu erhalten, bräuchte man definitiv Exporte und Wirtschaftswachstum, so Roth.