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Italien droht erneut mit Veto gegen EU-Klimapaket

Italien hat erneut mit einem Veto gegen die ehrgeizigen EU-Klimaziele gedroht. Wenn das Klimapaket wie geplant verabschiedet werde, müsse künftig jeder Italiener 17 Prozent mehr für Energie zahlen, sagte der italienische Europa-Minister Andrea Ronchi am Montag vor Journalisten in Brüssel.

Das Paket sei ein Fehler. Es benachteilige die Industrie, führe zu Kostensteigerungen für die Bürger, bedrohe Arbeitsplätze und mache Italien ärmer, sagte Ronchi. Es müsse eine faire Vereinbarung erzielt werden, ansonsten stelle sich die Frage eines Vetos.

Die EU will ihren Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent senken. Rom beziffert die Kosten für seine Unternehmen auf 25 Milliarden Euro jährlich. Auch Polen hat Widerstand gegen das Klimapaket angekündigt. Die EU will die Pläne beim Gipfel Staats- und Regierungschefs am 11. und 12. Dezember in Brüssel verabschieden.

Am Montag verabschiedeten die EU und die Afrikanische Union (AU) eine gemeinsame Erklärung zum Klimawandel, in der die afrikanischen Länder zahlreiche Forderungen der Europäer unterstützen. Dies teilte Frankreichs Klima-Beauftragter Brice Lalonde am Rande der UN-Klimakonferenz im polnischen Posen (Poznan) mit. Konkret geht es um die Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei Grad im Vergleich mit dem vorindustriellen Temperaturniveau und eine Halbierung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050.

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