Israel: Gaza-Abzug Mitte September fertig

Die 21 jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen sind seit Montag geräumt. Israel muss aber noch die Trümmer der abgerissenen Häuser beseitigen, seine Militäranlagen abbauen und die Truppen vollständig abziehen. „Vor Mitte September werden wir nicht fertig, vielleicht ein paar Tage früher, vielleicht ein paar Tage später“, sagte der Minister.

Zugleich bestätigte Mofaz, dass mit Ägypten eine Vereinbarung über die Sicherung der Grenze zum Gaza-Streifen getroffen wurde. 750 ägyptische Soldaten übernähmen die Überwachung des Grenzkorridors, erklärte er. Damit habe Ägypten die umfassende Verantwortung dafür, Waffenschmuggel über den so genannten Philadelphi-Korridor zu verhindern.

Ministerpräsident Ariel Sharon hatte am Montag keinen Zweifel an der Absicht seiner Regierung gelassen, Siedlungen im Westjordanland weiter auszubauen und damit gegen den internationalen Friedens-Fahrplan („Roadmap“) zu verstoßen. Der vom Nahost-„Quartett“ (USA, UNO, EU, Russland) unter amerikanischer Federführung ausgearbeitete Fahrplan setzt den Stopp des jüdischen Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten voraus. Die Vierte Genfer Konvention verbietet Besatzungsmächten strikt die Ansiedlung der eigenen Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten.

Israel startet Landenteignung für Sperranlage im Maale Adumim´

Die israelische Armee hat mit der Enteignung von palästinensischem Land für den Bau der umstrittenen Sperranlage um die Siedlung Maale Adumim bei Jerusalem begonnen. Die israelischen Behörden hätten entsprechende Anordnungen zugestellt, sagte der Bürgermeister der palästinensischen Ortschaft Asaria, Issam Faroun, am Mittwoch. Er kündigte an, vor dem israelischen Obersten Gericht gegen die Enteignungen zu klagen, weil seiner Gemeinde weiteres Land weggenommen werde.

Der Bau der Sperranlage um Maale Adumim ist Teil des Plans von Ministerpräsident Ariel Sharon, der im Widerspruch zum internationalen Friedens-Fahrplan („Roadmap“) die großen Siedlungsblöcke im Westjordanland annektieren will. Die israelische Tageszeitung „Haaretz“ berichtete am Mittwoch, die Sperranlage um Maale Adumim werde etwa 25 Kilometer tief in das besetzte Westjordanland einschneiden.

Der Sperrwallverlauf war vom Internationalen Gerichtshof in einem von Israel abgelehnten Gutachten für völkerrechtswidrig erklärt worden. 150 Staaten – darunter alle EU-Mitglieder – stimmten in der UNO-Vollversammlung für eine Resolution, die Israel das Recht abspricht, seine Anlage zur Abwehr des Terrorismus auf besetztem Gebiet zu errichten. Die Vierte Genfer Konvention verbietet Besatzungsmächten strikt die Ansiedlung der eigenen Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten.

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