Gazastreifen: Israel und Ägypten einig

Israel und Ägypten haben sich darauf geeinigt, dass die Grenze zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten vom ägyptischen Militär gesichert werden soll. Ägyptische Sicherheitskräfte sollen nach dem israelischen Abzug den Waffenschmuggel über die Grenze unterbinden, sagte einer der israelischen Unterhändler am Mittwoch im Armeeradio. Die israelische Armee hat unterdessen im Westjordanland mit der Enteignung von palästinensischem Land für den Bau der umstrittenen Sperranlage um die Siedlung Maale Adumim bei Jerusalem begonnen.

Ägypten wird 750 Soldaten auf seiner Seite der Grenze stationieren. Die Ägypter würden dann die umfassende Verantwortung dafür tragen, Waffenschmuggel über den so genannten Philadelphi-Korridor zu verhindern, erklärte der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz. Israel werde seinen Abzug aus dem Gaza-Streifen etwa Mitte September abschließen. Die 21 jüdischen Siedlungen sind seit Montag geräumt. Israel muss noch die Trümmer der abgerissenen Häuser beseitigen, seine Militäranlagen abbauen und die Truppen vollständig abziehen. „Vor Mitte September werden wir nicht fertig, vielleicht ein paar Tage früher, vielleicht ein paar Tage später“, sagte der Minister.

Die israelische Armee hat inzwischen mit der Enteignung von 120 Hektar palästinensischen Landes für den Bau der umstrittenen Sperranlage um Maale Adumim (28.000 Siedler) begonnen. Der Bau ist Teil des Plans von Ministerpräsident Ariel Sharon, die großen Siedlungsblöcke im Westjordanland im Widerspruch zum internationalen Friedens-Fahrplan („Roadmap“) zu annektieren. Der vom Nahost-„Quartett“ (USA, UNO, EU, Russland) unter amerikanischer Federführung ausgearbeitete Fahrplan hat einen existenzfähigen palästinensischen Staat zum Ziel und setzt den Stopp des israelischen Siedlungsbaus voraus. Die Vierte Genfer Konvention verbietet Besatzungsmächten generell die Ansiedlung der eigenen Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten. Die israelische Tageszeitung „Haaretz“ berichtete am Mittwoch, die Sperranlage um Maale Adumim werde etwa 25 Kilometer tief in das besetzte Westjordanland einschneiden.

Der Sperrwallverlauf war vom Internationalen Gerichtshof in einem von Israel abgelehnten Gutachten für völkerrechtswidrig erklärt worden. 150 Staaten – darunter alle EU-Mitglieder – stimmten in der UNO-Vollversammlung für eine Resolution, die Israel das Recht abspricht, seine Anlage zur Abwehr des Terrorismus auf besetztem Gebiet zu errichten.

Sharon hatte am Montag keinen Zweifel an der Absicht seiner Regierung gelassen, Siedlungen im Westjordanland weiter auszubauen. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte während ihres jüngsten Besuchs in der Region die Verpflichtung der USA unterstrichen, für die Beendigung der israelischen Siedleraktivitäten in palästinensischen Gebieten Sorge zu tragen. US-Präsident George W. Bush hatte am Dienstag eine Rückkehr zur Roadmap angekündigt. Ziel bleibe, dass Israel und ein friedvoller palästinensischer Staat Seite an Seite zusammenleben, sagte der US-Präsident.

Abbas: Israels Armee soll Gaza-Streifen bis 4. Oktober verlassen

Nach der vollständigen Räumung der israelischen Siedlungen erwarten die Palästinenser, dass die israelische Armee bis zum 4. Oktober aus dem Gaza-Streifen abzieht. Das erklärte der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak am Mittwoch in Kairo.

Der militärische Abzug bildet den Abschluss des israelischen Abzugs. Vorher sollen die israelischen Soldaten noch die Häuser der Siedler und die bisherigen Armeestützpunkte zerstören. Arbeiter begannen am Mittwoch auch damit, Hunderte von Ölbäumen, Palmen und Zypressen auszugraben, um sie an den neuen Wohnorten der Siedler in Israel wieder einzupflanzen. Die 21 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen sind seit Montag geräumt.

Abbas rief die Staaten der Arabischen Liga auf, ihr nächstes Gipfeltreffen nach Gaza einzuberufen und damit der ganzen Welt ein „Signal“ zu geben. Mubarak hatte das außerordentliche Gipfeltreffen der Liga, das er für den 3. August in den Badeort Sharm el-Sheikh am Roten Meer einberufen hatte, wegen des Todes des saudiarabischen Königs Fahd verschieben lassen. Bei dem Sondergipfel sollte es in erster Linie um den geplanten israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen gehen.

Die Arabische Liga umfasst 22 Staaten, einschließlich des 1988 von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ausgerufenen Staates Palästina. (Die PLO war als solche bereits 1976 Vollmitglied der Liga geworden.) Zu den Gründungsmitgliedern – Ägypten, Irak, Jemen, Jordanien, Libanon, Saudiarabien und Syrien – kamen später Algerien, Sudan, Libyen, Marokko, Tunesien, Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Mauretanien, Somalia, Dschibuti (Djibouti) und die Komoren hinzu.

Die Arabische Liga hatte im März 2002 auf ihrem Gipfel in Beirut eine Nahost-Initiative beschlossen, die auf den Vorschlägen des saudiarabischen Kronprinzen – und nunmehrigen Königs – Abdullah beruhte. Die „Beiruter Deklaration“ fordert von Israel, dass es alle im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzten Gebiete räumt und die Souveränität eines palästinensischen Staates im Westjordanland, Ostjerusalem und Gaza-Streifen anerkennt. Im Gegenzug würden sich die arabischen Staaten in ihrer Gesamtheit verpflichten, normale Beziehungen mit Israel aufzunehmen.

Die israelische Polizei hat am Mittwoch drei Soldaten und einen Zivilisten festgenommen, die beim Plündern in der geräumten Gaza-Siedlung Atzmona ertappt wurden. Das berichtete die israelische Tageszeitung „Haaretz“ auf ihrer Website. Die Festgenommenen gestanden, dass sie versucht haben, von Siedlern zurückgelassene Gegenstände, darunter einen Computer und mehrere Tische, zu stehlen.