Islamische Vereine sollen in Österreich verboten werden

Der JETZT-Abgeordnete Peter Pilz hat zum möglichen Abschluss seiner parlamentarischen Tätigkeit noch einmal einen Prestige-Erfolg erreicht. Er brachte Donnerstagabend gemeinsam mit ÖVP und FPÖ einen dann auch gegen SPÖ und NEOS erfolgreichen Entschließungsantrag ein, der auf eine Schließung der türkischen Verbände Atib und Milli Görüs in Österreich abzielt.

Prüfung der Vereine Atib und Islamische Föderation gefordert

Konkret wird von der Regierung verlangt, sämtliche Vereine der Atib-Union zu prüfen und im Fall des Verstoßes gegen Strafgesetze und Überschreitung von deren Statuten eine behördliche Auflösung einzuleiten. Gleiches ist für sämtliche Vereine der Islamischen Föderation geplant, den Österreich-Ableger der Milli Görüs, die der Muslimbruderschaft zugeordnet wird.

Beschlossen ist mit dem Entschließungsantrag freilich nichts. Er ist einzig eine Empfehlung an die Regierung.

IGGÖ-Präsident vermutet "populistischen Akt"

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft IGGÖ, Ümit Vural, vermutet hinter dem Entschließungsantrag "einen populistischen Akt vor der Wahl". Das sagte er am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal".

Muslime in Österreich hätten den gestrigen Tag sehr genau beobachtet, befand er im Hinblick auf die Wahl am Sonntag. Außerdem sagte Vural, er mache die Politik für die ablehnende Haltung der Österreicher gegen Muslime verantwortlich. "Man erwartet sich Lösungen, aber keine Stimmungsmache", kritisierte er.

(APA/Red)