Innenministerium von FPÖ mit Anfragen bombardiert

Die Anfragen an das Innenministerium wurden größtenteils von der FPÖ eingereicht. Das Ministerium kritisiert, dass dadurch wesentliche zeitliche Ressourcen der Polizei für die Beantwortung dieser Anfragen gebunden werden.

Über 200 Anfragen an Innenministerium in dieser Gesetzgebungsperiode

Insgesamt wurden in der bisherigen Gesetzgebungsperiode 237 Anfragen an das Innenressort eingebracht. Der größte Teil (179) kam von den Freiheitlichen. In der vergangenen Gesetzgebungsperiode (Oktober 2019 bis Oktober 2024) waren es knapp 2.800 Anfragen. Fast die Hälfte davon wurde von FPÖ-Mandataren gestellt. Von den 100 Anfragen sind zudem einige derart gestaltet, dass sie auf neun aufgesplittet werden, indem Werte für jedes Bundesland nachgefragt werden. Dabei geht es etwa um Polizeieinsätze in Asylunterkünften sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln. Selbiges gilt für Fragen zum Personalstand, zur Drogenkriminalität sowie zum Bedrohungspotenzial durch islamistischen Extremismus. Hier gehe es offenbar nur darum, dass die Abgeordneten aus den Bundesländern bequemer mit Zahlen bedient werden könnten, vermutet man im Innenressort.

Innenministerium muss rund 30 Arbeitsstunden pro Anfrage für Beantwortung einplanen

Das Ministerium kritisiert dann auch, dass der Großteil der parlamentarischen Anfragen derart detailliert gestaltet sei, dass die vorhandenen elektronischen Evidenzen zur Beantwortung längst nicht ausreichten. Im Schnitt seien für die Beantwortung innerhalb des Ministeriums rund 30 Arbeitsstunden einzuplanen, behauptet das Ressort. Zu den besonderen "Highlights" zähle eine Anfrage aus dem April, gestellt von Harald Thau, seines Zeichens Berufsoffizier bei der Betriebsfeuerwehr und FP-Abgeordneter. Gegenstand dieser sei, ob es im Innenministerium und den nachgeordneten Dienststellen/z.B. Polizeiinspektionen (das seien rund 900 Polizeiinspektionen in ganz Österreich) - Feuerlöscher mit einem bestimmten Inhaltsstoff verwendet würden. Dies würde bedeuten, dass auf mehr als 900 Dienststellen alle Feuerlöscher überprüft werden müssten und in den rund 6.000 Dienstfahrzeugen - die auch über Feuerlöscher verfügen - ebenso. Aktuell werde daher noch geprüft, ob ein derartiger Aufwand auch nur im Ansatz verhältnismäßig sei und den Mitarbeitern zugemutet werden könne.

(APA/Red)