Innenministerium geht in Abschiebungsfall in die Offensive

Die Mutter N.T. reiste demnach im Jahr 2006 erstmals legal nach Österreich ein, stellte 2009 einen Asylantrag mit der 2008 in Österreich geborenen Tochter T.T. und reiste nach rechtskräftiger negativer Entscheidung mit ihrem Kind im Jahr 2012 freiwillig wieder aus. Im Jahr 2014 reiste die Familie erneut in Österreich ein und stellte nach einem rechtskräftig negativ entschiedenen Asylantrag seither mehrfach Asylfolgeanträge, die ebenfalls alle rechtskräftig negativ entschieden wurden.

Asylrechtsexperte: "Österreich hat dringenden Handlungsbedarf"

Im Jahr 2015 wurde die zweite Tochter L.T. in Österreich geboren und auch für sie wurden laut BFA Asylanträge eingebracht. Insgesamt wurden sechs Asylanträge von der Familie gestellt.

Revisionen mehrfach zurückgewiesen

Die wiederholt gleichlautenden Asylvorbringen und die Integration seien sowohl vom BFA als auch vom Bundesverwaltungsgericht geprüft und gewürdigt worden. Das Bundesverwaltungsgericht habe zudem bestätigt, dass eine Verletzung des Kindeswohls nicht ersichtlich sei. Die eingebrachten Revisionen seien vom Verwaltungsgerichtshof mehrmals zurückgewiesen worden, schreibt das Bundesamt.

Die Familie befand sich damit seit beinahe vier Jahren unrechtmäßig in Österreich, und es hätten insgesamt sechs Abschiebeversuche aus verschiedenen Gründen nicht durchgeführt werden können. Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem die Revision zum fünften Folgeantrag zurückweisenden Beschluss die Ausführungen des BVwG angeführt, wonach die "Aufenthaltsdauer zu einem wesentlichen Teil nur durch beharrliche Nichtbeachtung fremdenrechtlicher Bestimmungen und wiederholte unbegründete bzw. unzulässige Antragstellung zustande kam". Aufgrund der wiederholten negativen Entscheidungen hätte der Familie rasch klar sein müssen, dass keine Aussicht auf eine positive Asylentscheidung gegeben sei.

Georgien als sicherer Herkunftsstaat

Allgemein gelte: In ihren Herkunftsstaat - Georgien gilt als sicherer Herkunftsstaat - rückgeführt würden stets nur Personen, deren Asylverfahren rechtskräftig negativ abgeschlossen wurde, sprich deren Verfahrensprüfung ergeben habe, dass keine Schutzbedürftigkeit im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention vorliege - meist erst nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel und einer richterlichen Entscheidung. Das Bundesamt sei dabei an die Entscheidungen des Gerichtes gebunden und habe diese umzusetzen. Dies gelte umso mehr, wenn der Verfassungsgerichtshof die Behandlung abgelehnt oder der Verwaltungsgerichtshof die Revision abgewiesen habe.

Im Rahmen jedes einzelnen Asylverfahrens werde auch von Amts wegen die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen geprüft. Erfülle eine Person die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK, werde diese auch ohne die Stellung eines dementsprechenden Antrages amtswegig berücksichtigt, zumal sowohl familiäre Verbindungen als auch gesetzte Integrationsschritte bereits im Asylverfahren sowie im Beschwerdeverfahren des BVwG mitberücksichtigt würden. Dies sei auch im konkreten Fall erfolgt. 

Sechs Abschiebeversuche "vereitelt"

Die Familie habe die Möglichkeit gehabt freiwillig auszureisen. Es habe in diesem Fall bereits sechs Abschiebeversuche gegeben, "die von der Familie aus verschiedenen Gründen vereitelt werden konnten".

Dass aus dem Bereich des Innenministeriums ein Einzelfall derart detailliert berichtet wird, ist ungewöhnlich. Begründet wird dies damit, dass aufgrund der umfassenden medialen Berichterstattung zur Außerlandesbringung von Familie T. ein Interesse der Öffentlichkeit an einer sachlichen Information bestehe.

Gewessler-Kritik an ÖVP

In einem Interview bei "Vorarlberg Live" erklärte am Donnerstag die Grüne Ministerin Leonore Gewessler, dass sie die nächtliche Abschiebung von drei Schülerinnen nach Georgien und Armenien zutiefst bedauert. „Einige in der ÖVP sind offenbar davon überzeugt, dass es diese Bilder braucht, um gewählt zu werden.“ Die Grünen hätten versucht, menschliche Lösungen zu finden. Am Ende hätten sich in der ÖVP die Hardliner durchgesetzt.

Wallner: Länder haben wenig Spielraum

In Vorarlberg erklärte Grünen-Chef und Landesrat Johannes Rauch: „Auf der menschlich-emotionalen Seite ist die Sache klar. Kinder und Jugendliche, die eine Ausbildung machen und gut integriert sind, sollen hierbleiben dürfen.“ Rechtlich handle es sich um ein Dilemma. Rauch fordert, das humanitären Bleiberecht wieder zur Ländersache zu machen.

Auch Landeshauptmann und ÖVP-Chef Markus Wallner verwies in „Vorarlberg Live“ auf dieses Instrument. „Wir hatten früher beim humanitären Bleiberecht etwas mehr Spielraum, bei den Bezirkshauptmannschaften, bei den Ländern auch andere Gesichtspunkte als reine rechtsstaaliche Entscheidungen mit in die Betrachtung zu ziehen.“

"Vorarlberg Live" mit Gewessler und Wallner:

(APA)