Schüler abgeschoben: So hätte Vorarlberg reagiert

Weniger Spielraum

Bis vor wenigen Jahren haben die Länder im Rahmen des humanitären Bleiberechts noch mehr Spielraum in derartigen Fällen gehabt, so Wallner. Man habe mehrere Faktoren in die Abschiebungsentscheidung einfließen lassen, darunter auch ob es sich um Frauen und Kinder handelt, wie hoch der Grad der Integration ist und "die Geschichte dahinter". Dies sei jetzt aber nicht mehr möglich. 2014 wurde das Gesetz geändert, dies geschah noch unter einer SPÖ-Regierung, wie Wallner hinzufügt.

Der Landeshauptmann spricht sich für ein Mitspracherecht der Länder aus. In Vorarlberg hätte man sich die Einzelfälle nochmal angesehen und eventuell anders entschieden. Kritik übt Wallner an der langen Verfahrensdauer. Besonders bei Kindern und Jugendlichen funktioniere die Integration aufgrund der Schulpflicht relativ schnell. Das über Jahre dauernde Verfahren beziehe das dann in einer Urteilssprechung nicht mehr ein. Auch hier gibt der Landeshauptmann zu bedenken, dass ein Einwand in solchen Fällen bis vor wenigen Jahren noch möglich war.

"Unmenschlichkeit"

Auch die Reaktion der EU auf die Verhältnisse in den Flüchtlingslagern an der Grenzen ist für Wallner unverständlich. "Wie lange kann Europa bei solchen Bedingungen in den Flüchtlingslagern noch zusehen?" Man könne bei diesem "Grad an Unmenschlichkeit" nicht nur zusehen, das Mindeste sei für bessere Bedingungen zu sorgen.

Neben dem Landeshauptmann war auch Ministerin Leonore Gewessler in "Vorarlberg live" zu Gast.

(Red)