Schüler abgeschoben: So hätte Vorarlberg reagiert

Landeshauptmann Markus Wallner war am Donnerstag zu Gast in "Vorarlberg live":
Landeshauptmann Markus Wallner war am Donnerstag zu Gast in "Vorarlberg live": ©Screenshot
Die Abschiebung von drei Schülerinnen sorgte am Donnerstag für Aufsehen. In "Vorarlberg live" hat Landeshauptmann Markus Wallner über die Maßnahme gesprochen.

"Ich kenne den Fall nicht im Detail, gehe aber davon aus, dass hier nichts Unrechtes passiert. Bei einer moralischen Betrachtung der Dinge kommt man aber natürlich ins Schwanken", so Landeshauptmann Markus Wallner in "Vorarlberg live" am Donnerstag. Eine Beurteilung sei schwierig, es gebe aber ein Höchstgerichtsurteil, die Polizei habe dieses also vollziehen müssen.

Weniger Spielraum

Bis vor wenigen Jahren haben die Länder im Rahmen des humanitären Bleiberechts noch mehr Spielraum in derartigen Fällen gehabt, so Wallner. Man habe mehrere Faktoren in die Abschiebungsentscheidung einfließen lassen, darunter auch ob es sich um Frauen und Kinder handelt, wie hoch der Grad der Integration ist und "die Geschichte dahinter". Dies sei jetzt aber nicht mehr möglich. 2014 wurde das Gesetz geändert, dies geschah noch unter einer SPÖ-Regierung, wie Wallner hinzufügt.

Der Landeshauptmann spricht sich für ein Mitspracherecht der Länder aus. In Vorarlberg hätte man sich die Einzelfälle nochmal angesehen und eventuell anders entschieden. Kritik übt Wallner an der langen Verfahrensdauer. Besonders bei Kindern und Jugendlichen funktioniere die Integration aufgrund der Schulpflicht relativ schnell. Das über Jahre dauernde Verfahren beziehe das dann in einer Urteilssprechung nicht mehr ein. Auch hier gibt der Landeshauptmann zu bedenken, dass ein Einwand in solchen Fällen bis vor wenigen Jahren noch möglich war.

"Unmenschlichkeit"

Auch die Reaktion der EU auf die Verhältnisse in den Flüchtlingslagern an der Grenzen ist für Wallner unverständlich. "Wie lange kann Europa bei solchen Bedingungen in den Flüchtlingslagern noch zusehen?" Man könne bei diesem "Grad an Unmenschlichkeit" nicht nur zusehen, das Mindeste sei für bessere Bedingungen zu sorgen.

Neben dem Landeshauptmann war auch Ministerin Leonore Gewessler in "Vorarlberg live" zu Gast.

(Red)

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