Innenminister Gerhard Karner: "Es geht um Jugendbanden. Die müssen wir entwaffnen"
In einem Interview in der ZiB2 hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) seine Absicht bekundet, der zunehmenden Jugendgewalt in Österreich mit verschärften Maßnahmen entgegenzutreten. Der Vorfall in Wien-Favoriten, bei dem ein Grundwehrdiener von einer Gruppe Jugendlicher schwer verletzt wurde, dient als trauriges Beispiel für ein Problem, das nicht nur in Wien sichtbar ist.
Einsatzgruppen
Karner betonte die Notwendigkeit, speziell geschulte Einsatzgruppen zu mobilisieren und eine gezielte Einsatztaktik zu verfolgen, um präventiv gegen Jugendbanden und das Führen von Waffen im öffentlichen Raum vorzugehen. Die neu gegründete Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität (EJK) soll dabei eine zentrale Rolle spielen. "Es geht um Jugendbanden. Die müssen wir entwaffnen", so Karner, der damit eine klare Botschaft an die Öffentlichkeit sendet.
Waffenverbotszonen
Die Diskussion um Waffenverbotszonen und eine allgemeine Gesetzesänderung, die das Mitführen bestimmter Gegenstände im öffentlichen Raum regeln soll, steht ebenfalls im Fokus. Karner spricht sich für "klare Regeln für alle" aus und unterstreicht die Bedeutung einer landesweiten Lösung, die über die derzeitigen Waffenverbotszonen hinausgeht.
- In Zukunft wird in Österreich das Tragen von Waffen außerhalb des eigenen Hauses verboten sein. Innenminister Gerhard Karner hat Fachleute aus dem Innenministerium und den Landespolizeidirektionen beauftragt, einen Gesetzentwurf zu diesem Thema zu erstellen. Unter das Verbot sollen bestimmte Messertypen wie Klappmesser oder Messer mit einer bestimmten Klingenlänge fallen. "Das Ziel ist eindeutig. Es geht darum, die Bevölkerung vor Gefahren zu schützen und Kriminelle durch wirksame polizeiliche Maßnahmen zu stoppen", erklärte der Innenminister kürzlich. Derzeit können die Sicherheitsbehörden an ausgewählten Orten Waffenverbote verhängen.
- Es sind Ausnahmeregelungen für traditionelle österreichische Aktivitäten wie die Jagd, berufliche Zwecke und den Transport nach dem Erwerb vorgesehen. Das Tragen von „Schweizer Taschenmessern“ unterliegt keiner Bestrafung, ebenso wenig wie das Mitführen von Pfeffersprays zur Selbstverteidigung. Ähnliche Vorschriften existieren bereits gesetzlich in Deutschland und Italien.
Parallel zu den Entwicklungen in Wien und den Plänen des Innenministers sorgt ein Vorfall in Bludenz, Vorarlberg, für Aufsehen. Ein Video, das einen 15-jährigen Jugendlichen zeigt, der auf einen 69-jährigen Mann einschlägt, hat in den sozialen Medien für Entsetzen gesorgt. Dieser Vorfall unterstreicht, dass Jugendgewalt kein isoliertes Problem der Bundeshauptstadt ist, sondern ganz offensichtlich eine Herausforderung darstellt, der sich ganz Österreich stellen muss.
Zahl der Straftaten
In den vergangenen Jahren hat die Delinquenz von Unmündigen und Jugendlichen dem Innenministerium zufolge stark zugenommen. Wurden 2013 noch 4.800 Zehn- bis 14-Jährige wegen Straftaten zur Anzeige gebracht, so waren 2022 mehr als 9.500. Auch die Zahl der wegen Straftaten angezeigten 14- bis 18-Jährigen hat von 24.800 im Jahr 2013 auf knapp 34.000 im Jahr 2022 zugenommen. Zu den häufigsten Delikten zählen Diebstahl, Sachbeschädigung, Körperverletzung, gefährliche Drohung, Einbruchsdiebstahl, aber auch Suchtmitteldelikte.
(VOL.AT)
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