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Informationsfreiheitsgesetz 2025: Demokratische Kontrolle wird gestärkt

©ABD0018_20240131 - WIEN - …STERREICH: ++ HANDOUT ++ Vizekanzler Werner Kogler (GrŸne) und Europaministerin Karoline Edtstadler (…VP) am Mittwoch, 31. JŠnner 2024, im Rahmen eines Pressefoyers nach einer Sitzung des Ministerrats, in Wien. - FOTO: APA/BKA/REGINA AIGNER - ++ WIR WEISEN AUSDR†CKLICH DARAUF HIN, DASS EINE VERWENDUNG DES BILDES AUS MEDIEN- UND/ODER URHEBERRECHTLICHEN GR†NDEN AUSSCHLIESSLICH IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ANGEF†HRTEN ZWECK UND REDAKTIONELL ERFOLGEN DARF - VOLLST€NDIGE COPYRIGHTNENNUNG VERPFLICHTEND ++
Informationsfreiheitsgesetz 2025: Mehr Transparenz und demokratische Kontrolle in Österreichs Verwaltung - Das Amtsgeheimnis wird abgeschafft und die Bürgerinnen und Bürger erhalten das Recht auf Information. Ab September 2025 haben sie das Anrecht auf Auskunft von öffentlichen Stellen und staatsnahen Unternehmen.

Die Bundesregierung hat nach der Ministerratssitzung am Mittwoch noch einmal den für denselben Tag im Nationalrat angesetzten Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes gefeiert. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) freuten sich über die nach langem Ringen beschlossene Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Edstadler sprach von einem "Paradigmenwechsel", Kogler vom "Recht auf Information".

Neues Gesetz kommt 2025

Das Amtsgeheimnis weicht, stattdessen wird den Bürgerinnen und Bürgern künftig ein Informationsrecht gegenüber dem Staat eingeräumt. In Kraft treten wird die "Informationsfreiheit" im September 2025. Öffentliche Stellen haben dann eine Pflicht zur Auskunftserteilung. Auch staatsnahe Unternehmen, Stiftungen, Fonds und gesetzliche Interessenvertretungen werden zu mehr Transparenz verpflichtet.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Mittwoch, 31. JŠnner 2024, im Rahmen eines Pressefoyers nach einer Sitzung des Ministerrats, in Wien.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Mittwoch, 31. JŠnner 2024, im Rahmen eines Pressefoyers nach einer Sitzung des Ministerrats, in Wien. ©APA/BKA/REGINA AIGNER

Jahrelanges Ringen um das Informationsfreiheitsgesetz

Geeinigt hatte sich die Regierung auf den Entwurf bereits im Oktober - nach jahrelangem Ringen: Ein erster Entwurf wurde bereits 2021 vorgelegt. "Gut Ding braucht Weile", sagte dazu Edtstadler, es war das "Bohren harter Bretter". Sie betonte, dass man "ganz großen Wert" auf die Abwägung zwischen der Informationsfreiheit und der Notwendigkeit gelegt habe, dass es zu keinem Lahmlegen der Verwaltung kommt. "Ich freue mich, dass der moderne Rechtsstaat nun da ist", mit September 2025 werde das Amtsgeheimnis "in der Mottenkiste der Republik verschwinden".

"Das war ein verdammt hartes Brett", verwies auch Kogler auf die lange Verhandlungsdauer. "Der Staat wird modernisiert, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses war die Voraussetzung für Recht auf Information." Die Verwaltung sei "für die Bürger und Bürgerinnen da und nicht umgekehrt". Und einmal mehr bemühte Kogler die Worte: "Bye Bye Amtsgeheimnis, welcome Informationsfreiheit"

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Europaministerin Karoline Edtstadler (…VP) am Mittwoch, 31. JŠnner 2024, im Rahmen eines Pressefoyers nach einer Sitzung des Ministerrats, in Wien.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Europaministerin Karoline Edtstadler (…VP) am Mittwoch, 31. JŠnner 2024, im Rahmen eines Pressefoyers nach einer Sitzung des Ministerrats, in Wien. ©APA/BKA/REGINA AIGNER

Regierungsvertreter dankt der SPÖ

Einen besonderen Dank richteten die Regierungsvertreter auch an die SPÖ: "Ohne SPÖ wäre es nicht möglich, ein Verfassungsgesetz zu beschließen und diese Zeitenwende einzuleiten", so Edtstadler. Auch Kogler verwies auf die "große Mehrheit im Parlament".

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch, 31. Jänner 2024
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch, 31. Jänner 2024 ©APA/BKA/REGINA AIGNER

Was bedeutet das Informationsfreiheitsgesetz für die Bürger?

Das Informationsfreiheitsgesetz in Österreich, das im September 2025 in Kraft tritt, bedeutet konkret, dass das Amtsgeheimnis abgeschafft wird. Das Informationsfreiheitsgesetz in Österreich ermöglicht Bürgern, von öffentlichen Stellen und staatsnahen Unternehmen Informationen zu erhalten. Diese Informationen könnten beispielsweise Dokumente, Berichte oder Daten zu verschiedenen Themen wie Verwaltungsentscheidungen, Ausgaben des Staates, Durchführung von Projekten oder ähnliches sein. Ziel ist es, die Transparenz der öffentlichen Verwaltung und staatsnahen Institutionen zu erhöhen, sodass Bürger besser über staatliche Aktivitäten informiert sind und dadurch die demokratische Kontrolle gestärkt wird.

(APA / VOL.AT)

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