In Bregenz geht es um hunderte Millionen

Das daraus resultierende Minus von fünf Millionen Euro wird durch die Auflösung von Haushaltsrücklagen ausgeglichen. Abzüglich der Subventionen werden 50,7 Millionen Euro investiert, um 21,6 Millionen Euro mehr als im Voranschlag 2022. Die Schulden der Stadt erhöhen sich bis Ende 2023 auf 111,4 Millionen Euro.

Der Stabilitätspakt aus dem Jahr 2012, wonach das Maastricht-Ergebnis der Gemeinden eines Landes in Summe bei null liegen sollte, erfülle Bregenz damit nicht, so Ritsch. Man könne von der Stadt aber auch nicht erwarten, „dass wir überregionale Aufgaben erfüllen, sei es im Sozialwesen, bei der öffentlichen Sicherheit, beim ÖPNV, im Freizeit- und Kulturbereiche und anderswo, ohne dass dies bei der Verteilung der Mittel im Finanzausgleich entsprechend berücksichtigt wird.“

Die ganze Sendung

Die Bregenzer ÖVP hatte vor der Sitzung vor einer bedenklichen finanziellen Schieflage der Landeshauptstadt mit einem prognostizierten Schuldenstand von 260 Millionen Euro im Jahr 2027 gewarnt. Michael Sagmeister von den Neos betonte: „So sehr ich das freie Spiel der Kräfte begrüßt habe, aber das ist jetzt einfach aus dem Ruder gelaufen.“ Die FPÖ hielt fest, dass die Stadt die mittelfristige Finanzplanung ernsthaft in den Griff bekommen müsse.

Am teuersten kommt der Hallenbad-Neubau zu stehen

Der gemeinsam Antrag von ÖVP und Grünen, der Einsparungen in der Höhe von 1,5 Millionen Euro bringen soll, wurde angenommen. „Ich bin sehr zufrieden“, sagte die grüne Vizebürgermeister Sandra Schoch am Freitagin der Sendung Vorarlberg LIVE. Die operative Gebarung hätte sich damit von 600.000 auf 1,6 Millionen Euro erhöht. Am teuersten kommt Bregenz derzeit der Hallenbad-Neubau zu stehen. „Hätten wir gewusst, welche Krisen auf uns zukommen, hätten wir diese Investition vielleicht nicht getätigt“, räumt Schoch ein. Mit Moderator Joachim Mangard sprach die sie außerdem über die Fußgängerzone und das Spiel der freien Kräfte.

Die Sendung "Vorarlberg LIVE" ist eine Kooperation von VOL.AT, VN.at, Ländle TV und VOL.AT TV und wird von Montag bis Freitag, ab 17 Uhr, ausgestrahlt. Mehr dazu gibt's hier.

(VOL.AT/VN)