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Impressum-Panne bei Wahlplakaten der NEOS

Die NEOS haben das verpflichtende Impressum falsch ausgewiesen.
Die NEOS haben das verpflichtende Impressum falsch ausgewiesen. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Die Plakate der ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen wurden in Österreich gedruckt. Bei den NEOS hat sich allerdings ein Fehler eingeschlichen.
Das Wahlprogramm der NEOS

Fast alle Parteien haben laut Alexandra Zotter, Geschäftsführerin des Verband Druck & Medientechnik, ihre Wahlplakate in Österreich drucken lassen. Nur bei den NEOS konnte der Verband Druck & Medientechnik nicht nachvollziehen, wo die Plakate tatsächlich gedruckt wurden.

"Das verpflichtende Impressum ist jedenfalls falsch ausgewiesen. Laut Mediengesetz hätte die Druckerei ausgewiesen werden müssen", so Zotter. Sie werde daher das Gespräch mit den NEOS suchen.

Parteien lassen Wahlplakate oft im Ausland drucken

"Wir prüfen bereits seit einigen Jahren bei allen Wahlen, wo die Plakate der wahlwerbenden Parteien gedruckt werden. Schließlich geht es auch um die Verwendung von öffentlichen Geldern", erklärt Zotter.

Immer wieder loben Parteien im Wahlkampf den Wirtschaftsstandort Österreich, bei der Vergabe von ihren Druckaufträgen nehmen es einige Parteien jedoch nicht so genau und lassen im Ausland drucken. Da auf Plakaten von politischen Parteien die Impressumspflicht gilt, ist die Druckerei und der Produktionsort sehr einfach auszumachen.

Druckaufträge im Ausland meist billiger

In den vergangenen Jahren sind Österreichs Druckereien durch Abwanderung von Druckaufträgen ins billigere Ausland enorm unter Druck geraten. Für den Verband Druck & Medientechnik ist die Vergabe der Wahlplakate an österreichische Druckereien ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. "Es hat sich definitiv ausgezahlt, dass wir den Dialog gesucht haben", so Zotter.

Der Verband Druck & Medientechnik fordert seit Jahren Fairness von allen öffentlichen Institutionen und Parteien bei der Ausschreibung von Drucksorten und setzt sich massiv für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich durch die Forcierung des Best-Bieter-Prinzips ein.

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(Red)

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