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Regierung setzt Impfpflicht aus

Laut unbestätigten Berichten werden Strafen aufgeschoben
Laut unbestätigten Berichten werden Strafen aufgeschoben ©APA
Die Impfpflicht gegen das Coronavirus wird ausgesetzt. Das hat die Regierung heute im Ministerrat entschieden.
"Wir brauchen das Impfpflicht-Gesetz"
"Macht eine Impfpflicht Sinn? - Ja!"

Wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ausführte, sei die Pflicht bei der vorherrschenden (Omikron-)Variante nicht verhältnismäßig. In drei Monaten soll neu entschieden werden, wie Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ausführte. Eigentlich hätte bei Verstößen gegen die Pflicht ab Mitte März gestraft werden sollen.

"Nicht gerechtfertigt"

Basis für die Entscheidung ist der Bericht einer Experten-Kommission. Die darin enthaltenen Empfehlungen würden "selbstverständlich" umgesetzt, betonte Edtstadler. Das Aussetzen der Pflicht geschieht, "weil viele Argumente dafür sprechen, dass der Grundrechtseingriff nicht gerechtfertigt ist". Im Kommissionsbericht komme zwar "ganz klar zum Ausdruck", dass Impfen hilft und ein "probates Mittel" sei - man aber flexibel auf die Situation reagieren müsse und "jetzt eine Virusvariante vorherrschend ist, die das (die Impfpflicht, Anm.) nicht deckt".

Die Verfassungsministerin unterstrich, dass heute wohl nicht das letzte Kapitel in Sachen Impfpflicht geschrieben worden sei: "Genau wie das Virus sehr beweglich ist, müssen wir flexibel und anpassungsfähig sein." Das Gesetz zur Impfpflicht bleibt daher quasi im Hintergrund weiter bestehen.

Neue Entscheidung in drei Monaten

Rauch sagte, die Kommission werde in spätesten drei Monaten ihren nächsten Bericht vorlegen, danach folgt eine neue Entscheidung. Der jetzt eingeschlagene Weg fuße auf den Säulen der Verhältnis- und Verfassungsmäßigkeit sowie auf jener der wissenschaftlichen Evidenz.

Auch der neue Gesundheitsminister betonte, dass die Impfung weiterhin das probate Mittel sei, um die Pandemie in den Griff zu bekommen - das habe auch die Kommission festgehalten. "Impfen schützt uns alle." "Lassen Sie sich impfen, wenn sie es noch nicht getan haben. Holen Sie sich die zweite oder dritte Impfung, wenn Sie es noch nicht getan haben", so sein Appell. Denn auch die Kommission sage, dass es nicht auszuschließen sei, dass man im Herbst wieder mit einer Variante konfrontiert sein könnte, "die ähnliche Auswirkungen hat auf das Gesundheitssystem, wie wir es schon erlebt haben".

Impfpflicht könnte rasch in Kraft gesetzt werden

Dass man die Impfpflicht komplett aussetzt und nicht etwa nur die Strafen, sei ein bewusster Schritt, betonten Rauch und Edstadler: "Es trifft genau das, was ich als ehemalige Richterin gesagt habe: Ein Gesetz ohne Sanktionen ist zahnlos und sinnlos. Wir setzen daher die Impfpflicht an sich aus. Das bringt mit sich, dass es auch keine Kontrollen gibt." Das gebe das "flexible" Gesetz auch her: Es brauche dazu lediglich eine Verordnung des Gesundheitsministers und einen Beschluss im Hauptausschuss, aber keine Gesetzesänderung, betonte Edtstadler.

Sollte es die Situation notwendig machen, die Impfpflicht doch wieder in Kraft zu setzen, werde man schnell reagieren können, versicherten die beiden Regierungsmitglieder. Man werde in den Vorbereitungen nicht die drei Monate abwarten, sondern auf die Situation "reagieren und vorbereitet sein", so Rauch. Sollte es notwendig sein, dann werde man "sehr schnell" reagieren, sagte auch Edtstadler.

Die Impfpflicht-Expertenkommission, die für die Regierung den nun entscheidenden Bericht erstellt hat, war schon bei der Verankerung des Gesetzes inkludiert. Ihr gehören neben den beiden Medizinern Eva Schernhammer und Herwig Kollaritsch auch Staats- und Medizinrechtler Karl Stöger sowie Rechtswissenschafterin Christiane Wendehorst an.

Expertenbericht warnt vor neuer Welle im Herbst

Die Expertenkommission zur Impfpflicht warnt in ihrem 25-seitigen Bericht davor, dass im Herbst "sehr wahrscheinlich" eine neue, möglicherweise massive Corona-Welle zu erwarten ist. Ist man auf diese nicht entsprechend vorbereitet, könnte es wieder zu einschneidenden Maßnahmen bis hin zu Lockdowns kommen. Eine sofortige Impfpflicht sei dennoch "nicht erforderlich" bzw. "nicht angemessen".

Nach Meinung der Experten wäre deren aktuelle Umsetzung rechtlich aktuell nur bei Personen, die weder geimpft noch genesen sind, möglich. Allerdings gebe es auch bei dieser Gruppe medizinische und rechtliche Argumente für ein Hinausschieben der Umsetzung der Impfpflicht, schreiben die Experten.

Impfpflicht prinzipiell sinnvoll

Festgehalten wird jedoch auch, dass die Impfung ein zentrales Element zur Bewältigung der Pandemie sei: "Die grundsätzliche Impfpflicht als probates Mittel zur Sicherstellung einer hohen Durchimpfungsrate ist prinzipiell weiterhin sinnvoll, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden", heißt es in dem Bericht.

Allerdings hänge das ob und wann von mehreren Faktoren ab, etwa von der epidemiologischen Entwicklung, inwieweit die Immunität durch Impfung oder Erkrankung abnehme, der Wertigkeit von Therapien als möglichem Ersatz zur Impfung oder der weiteren Entwicklung der Impfakzeptanz.

Laufende Beobachtung

Entscheidend sei daher eine laufende Beobachtung und eine Reevaluierung der Situation in spätestens drei Monaten unter Beachtung des dann aktuellen Standes der Wissenschaft. Zu diesem Zeitpunkt sollte über die medizinischen Faktoren mehr Klarheit bestehen und gleichzeitig noch ausreichend Zeit verbleiben, bei Erforderlichkeit eine Umsetzung der Impfpflicht zum medizinisch optimalen Zeitpunkt in die Wege zu leiten.

(APA)

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