AA

Illegaler Impfpass-Handel in St. Gallen

©Symbolfoto: Canva Pro
Die Schweizer Staatsanwaltschaft untersuche den Tathergang von 8.000 illegal ausgestellten Impfzertifikaten.

Ausgangspunkt für die Strafverfahren war ein Hinweis über illegal ausgestellte Impfzertifikate, der Anfang Dezember 2021 beim Schweizer Gesundheitsdepartement einging. Nach eigenen Abklärungen reichte dieses bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen zwei Personen ein. Parallel dazu erhielt auch die Kantonspolizei St.Gallen Hinweise, wonach gewisse Personen über illegal hergestellte Impfzertifikate verfügten.

Vor diesem Hintergrund hat die Staatsanwaltschaft in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei und unterstützt durch das Gesundheitsdepartement mehrere Strafuntersuchungen eröffnet. In deren Rahmen konnten Personen identifiziert werden, die mutmasslich in den Handel mit illegal hergestellten COVID-19-Zertifikaten involviert sind.

Zwangsmassnahmen und Tatvorgehen

Bislang wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft zehn Personen festgenommen mit Jahrgang zwischen 1992 und 2002. Gegen sieben Personen hat die Staatsanwaltschaft Antrag auf Untersuchungshaft gestellt, wobei diese durch das zuständige Zwangsmassnahmengericht in allen Fällen bewilligt wurde. Aktuell befinden sich noch drei Personen in Untersuchungshaft. Im Weiteren kam es zu mehr als einem Dutzend Hausdurchsuchungen.

Bei einzelnen beschuldigten Personen handelt es sich um Mitarbeitende verschiedener Testcenter, welche im Privatbereich ihre dienstlichen Accounts für die Erstellung von COVID-19-Zertifikaten missbraucht haben sollen. Konkret sollen diese Mitarbeitenden gegen Entgelt anderen Beschuldigten Zugang zu ihren Accounts gewährt haben, welche damit ihrerseits missbräuchlich Zertifikate generierten. Insgesamt haben die kantonalen Strafverfolgungsbehörden mittlerweile Kenntnis von über 9'000 illegal hergestellten Zertifikaten. Darunter sind rund 8'000 Impfzertifikate, beim Rest handelt es sich um Genesenen- und vereinzelte Testzertifikate. Die Endabnehmenden bezahlten für die illegalen Impf- und Genesenenzertifikate Beträge zwischen 300 und 800 Franken.

Zugang zu Zertifikatsausstellung

Erstellt werden die Zertifikate auf der Webapplikation des Schweizer Bundesamts für Informatik (BIT). Wer Zugang zu diesem System hat, kann verschiedene Zertifikatstypen ausstellen. So haben beispielsweise auch Personen in Teststellen die Möglichkeit, Impfzertifikate auszustellen – obwohl sie gar keine Impfungen verabreichen.

Aufdeckung hat hohe Priorität

Die Staatsanwaltschaft und die Kantonspolizei arbeiten mit Hochdruck an den Untersuchungen. Fünf Staatsanwältinnen und Staatsanwälte führen Strafverfahren. Die Kantonspolizei hat eine Sonderkommission gebildet und steht mit mehr als zehn Mitarbeitenden im Einsatz. Dabei wird vor allem die Auswertung diverser Datenträger noch längere Zeit in Anspruch nehmen. Ausserdem stehen weitere Einvernahmen der verschiedenen Beteiligten an. Auf Grund der umfangreichen Untersuchungen kann derzeit kein Datum für den Abschluss des Verfahrenskomplexes genannt werden.

Stand der Strafverfahren

Sämtliche Beteiligten (Hersteller, Mittäter, Endabnehmer) trifft der Vorwurf der Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) und allenfalls weiterer Delikte. Die Hersteller der illegalen Zertifikate müssen mit einer Anklage beim zuständigen Gericht rechnen. Das Strafmass hängt dabei von den konkreten Vorwürfen und den individuellen Verhältnissen der Beschuldigten ab. Kriminell erlangte Gewinne sollen eingezogen werden. Die Abnehmenden der illegalen Zertifikate erwartet eine Verfolgung im Strafbefehlsverfahren. Bislang hat sich eine Handvoll Abnehmerinnen und Abnehmer zu einer Selbstanzeige entschlossen. Sie können gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung mit einer deutlichen Strafreduktion rechnen.

Für sämtliche beschuldigten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

(VOL.AT)

Polizei durchsucht bei Impfpass-Razzia 100 Wohnungen

Nach Impfpass-Affäre: DFB sperrt Anfang für ein Jahr

Den Impfbetrügern auf der Spur

Großer Impfpass-Check: 2G nur Schmäh?

booster-vaccination
home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Schweiz
  • Illegaler Impfpass-Handel in St. Gallen