Ibiza-Video: Ungarische Sozialisten wenden sich an Österreich

Hinsichtlich möglicher ungarischer Parallelen zur Causa Strache in punkto Übernahme und Beeinflussung von Medien wenden sich Ungarns oppositionelle Sozialisten (MSZP) an die österreichischen Behörden, erklärte ihr EU-Abgeordneter Istvan Ujhelyi am Montag auf einer Pressekonferenz in Budapest. Dieser Schritt erfolge wegen mangelnden Vertrauens in die ungarischen Behörden.

Die “Zwei-Drittel-Maschinerie” der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz und Generalstaatsanwalt Peter Polt, der ein enger Verbündeter von Regierungschef Viktor Orban sei, würden keine Untersuchungen einleiten, zeigte sich Ujhelyi überzeugt. Er verwies auf “gemeinsame verbrecherische Machenschaften” des österreichischen Investors Heinrich Pecina und Premier Orban. Diese müssten aufgedeckt werden, zitierte die amtliche Ungarische Nachrichtenagentur (MTI) den sozialistischen Politiker.

Die MSZP hat bereits Konakt zur SPÖ aufgenommen

Das damals unter Kontrolle Pecinas stehende Verlagshaus Mediaworks kaufte zahlreiche Zeitungen in Ungarn auf und gelangte schließlich 2017 in regierungsnahe ungarische Hände. Für Ujhelyi hat die ungarische Öffentlichkeit das Recht über Kontakte zwischen Pecina und Orban Kenntnis zu erlangen. Die Bürger sollten erfahren, durch welche Vereinbarungen und “verbrecherischen Abmachungen” Pecina die ungarische Tageszeitung “Nepszabadsag” schließen, dann aufkaufen und einen Großteil des Medienmarktes für Orban vorbereiten konnte.

Diesbezüglich hatte die rechtsradikale oppositionelle Jobbik-Partei bereits am Sonntag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert und von “ungarischen Parallelen” zum Fall Strache gesprochen. Die Ausschüsse müssten auch darauf eine Antwort geben, ob Pecina ein “Strohman der Russen” gewesen sei.

Rund um das Ibiza-Video habe die MSZP bereits Kontakt zur SPÖ aufgenommen, sagte Ujhelyi. Gemeinsam sollen demnach politische und strafrechtliche Schritte unternommen werden. Ujhelyi wies zudem Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zurück, wonach mit dem “Ibiza-Video” “Anti-Migrations-Kräfte” in Europa geschwächt werden sollen.

(APA/Red)