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Ibiza-U-Ausschuss: Blümel wird zu den Chats befragt

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) muss am Mittwoch den Abgeordneten im Ibiza-Untersuchungsausschuss abermals Rede und Antwort stehen.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) muss am Mittwoch den Abgeordneten im Ibiza-Untersuchungsausschuss abermals Rede und Antwort stehen. ©APA
Finanzminister Gernot Blümel muss am heutigen Mittwoch den Abgeordneten im Ibiza-Untersuchungsausschuss abermals Rede und Antwort stehen.
Ibiza-Detektiv Julian H. am Donnerstag im U-Ausschuss
Auf Pilnacek-Handy Info über Blümel-Hausdurchsuchung

Zusätzliche Brisanz verleihen seinem neuerlichen Auftritt nach jenem im Juni des vergangenen Jahres dabei die kürzlich öffentlich bekannt gewordenen Chats mit dem Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG, Thomas Schmid, und die Tatsache, dass er mittlerweile von der WKStA als Beschuldigter geführt wird.

Nach Blümel sind die Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit bei der ÖBAG, Melanie Laure, und der ehemalige Kabinettschef von Blümel, Albert Posch, geladen, der mittlerweile den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt leitet. Von Laure, die damals unter Minister Hartwig Löger (ÖVP) im Finanzministerium war, erwarten sich die Fraktionen Einblick in die Vorgänge rund um die Ausschreibung des ÖBAG-Vorstandspostens Ende 2018, von Posch in die internen Abläufe der türkis-blauen Regierung.

Am Donnerstag ist Ibiza-Detektiv Julian H. zu Gast. Der mutmaßliche Drahtzieher des Ibiza-Videos wurde Anfang März nach Österreich ausgeliefert und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Zahlungen an "Mock Institut" wohl folgenlos

Die Zahlungen des Glücksspielkonzerns Novomatic an das ÖVP-nahe "Alois Mock Institut" mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka an der Spitze dürften keine strafrechtlichen Folgen haben. Wie die "Salzburger Nachrichten" unter Berufung auf einen Vorhabensbericht schreiben, hat die WKStA zwar potenziell problematische Geldflüsse gefunden. Diese auf 2013 und 2014 zurückgehenden Zahlungen werden aber als verjährt eingestuft, spätere als "strafrechtlich nicht fassbar".

Sobotka hatte trotz der Novomatic-Zahlungen an das "Alois Mock Institut" und andere Institutionen in seinem Umfeld darauf beharrt, Obmann des Ibiza-Untersuchungsausschusses zu bleiben. Dieser Ausschuss untersucht unter anderem Zahlungen des Glücksspielkonzerns an die Politik. Insgesamt hat die Novomatic dem Institut 109.000 Euro zukommen lassen - darunter Sponsorings für Veranstaltungen sowie zwei Zahlungen von 30.000 und 20.000 Euro in den Jahren 2013 und 2014.

(APA)

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