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Hypo-Tochter Vaduz betreibt keine illegalen Geschäfte

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Bregenz - Die "Hypo Investment Bank (Liechtenstein) AG", eine Tochter der mehrheitlich in Landeseigentum stehenden Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG, betreibe keine Geschäfte, die nach deutscher oder österreichischer Finanzrechtslage strafbar sind.  Grüne beklagen mangelnde Klarstellung

Das sagt Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) in einer Anfragebeantwortung, die am Freitag öffentlich wurde. Die Vaduzer Hypo-Tochter sei “seit ihrer Gründung nicht in in- oder ausländische Verfahren (z.B. Finanzmarktaufsicht, Steuern) involviert”.

Für die Einhaltung der Steuergesetze in seinem Wohnsitzland sei der Bankkunde “in jedem Fall selbst verantwortlich”, heißt es außerdem in der Anfragebeantwortung von Sausgruber, der sich auf eine Stellungnahme der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG stützte. Wo für die Bank eine gesetzliche Verpflichtung zur Abführung von Steuern bestehe, werde dies durchgeführt. Im Jahr 2007 habe die Liechtensteiner Hypo-Tochter EU-Zinsensteuer in Höhe von 600.000 Schweizer Franken (383.828 Euro) abgeführt. Das Volumen der betreuten Kundengelder betrage zum 31. 12. 2007 rund 1,95 Mrd. Schweizer Franken, der Anteil von Kunden mit Wohnsitz in Österreich oder Deutschland betrage “jeweils weniger als zehn Prozent”.

Der grüne Landtags-Abgeordnete Bernd Bösch hatte von Sausgruber in einer Anfrage wissen wollen, ob er definitiv ausschließen könne, “dass die Hypo Investment Bank (Liechtenstein) AG Geschäfte betreibt oder in Geschäfte involviert ist, die nach der österreichischen oder deutschen Finanzrechtslage strafbar sind”.

Der Grüne bezeichnete die Antwort des Landeshauptmanns am Freitag als “enttäuschend”. Er kritisierte, dass in der Stellungnahme die notwendigen Klarstellungen zur Hypo Liechtenstein fehlten. “Das ist völlig unzureichend, weil bei einer landeseigenen Bank einfach ein höherer moralischer Maßstab angelegt werden muss”, so der Landtags-Abgeordnete. Völlig offen geblieben sei zudem, zu welchem Zweck die Hypo-Tochter in Liechtenstein Tochtergesellschaften in Brunei und auf den Jungferninseln gegründet habe. Nach Ostern werde man sich weitere parlamentarische Aktivitäten überlegen und klare Feststellungen einfordern.

In seiner Anfrage hatte Bösch Bezug auf den Geschäftsbericht der Hypo genommen. Daraus ging hervor, dass die “Hypo Investment Bank (Liechtenstein) AG” 2006 die 100-Prozent-Tochter “Hypo Trust & Corporate Services (Brunei) Ltd” gegründet hatte. Die Liechtensteiner Hypo-Tochter ist zudem zu 100 Prozent an den Gesellschaften “HIB Investment Ltd.”, “Hypo LP (I) Ltd.”, “Hypo LP (II) Ltd.” und “HIB Protector Ltd.” beteiligt, sie haben ihren Sitz auf Tortola, der größten Insel der Britischen Jungferninseln.

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