Hypo: "Insolvenz zu riskant" - Abwicklung über privatwirtschaftliche Bad Bank

Die Bundesregierung hat sich entschieden, die Hypo Alpe Adria über eine privatwirtschaftlich geführte Abbaugesellschaft abzuwickeln. Zugleich soll Kärnten zumindest mit Mitteln des Zukunftsfonds mitzahlen, sagte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Freitag in Wien. Halter von nachrangigem Kapital sollen ebenfalls beteiligt werden, mit Bayern soll es einen Generalvergleich geben.

Hypo-Insolvenz: Risiko nicht kalkulierbar

Die Hypo werde nicht in die Insolvenz geschickt, weil das Risiko daraus nicht kalkulierbar gewesen wäre, begründete Spindelegger die Entscheidung. Auch Taskforce-Chef Ewald Nowotny wies darauf hin, dass das Vertrauen der Bürger darauf, dass der Staat seine Verpflichtungen honoriert, der höhere Wert sei, als mögliche kurzfristige Ersparnisse durch die Insolvenz.

Hintertür für Insolvenz steht offen

Zugleich lässt das gewählte Modell weiter eine Hintertür für die Insolvenz offen: Denn die Abbaugesellschaft werde keine umfassende Staatsgarantie haben und sei als privatrechtliche Gesellschaft (AG oder GmbH) “prinzipiell konkursfähig”, so Nowotny. Das sei der Unterschied zu einer Anstaltslösung im öffentlich-rechtlichen Sinn.

Mit Haltern von nachrangigem Kapital wird nun über einen Verzicht verhandelt, wobei die Regierung damit droht, sie per Gesetz zu einem Verzicht zu zwingen. Wie das Gesetz aussehen könnte, wird von Spindelegger bewusst offen gelassen. Es geht um 1,9 Mrd. Euro, davon 1 Mrd. Euro mit Bundesgarantie, 0,9 Mrd. Euro mit Landesgarantie. Nowotny, der mit dieser Entscheidung seine Tätigkeit als Vorsitzender der Hypo-Taskforce beendet, ergänzt allerdings: “Garantien des Bundes werden selbstverständlich honoriert.”

Zahlen, wie groß der Abbauteil wird oder wie viel Geld für die Bilanz 2013 noch nachgeschossen werden muss, wurden heute nicht genannt. Diese sollen heute Abend in den Gremiensitzungen der Bank auf den Tisch kommen. Die Töchter am Balkan sollen so rasch wie möglich verkauft werden, wobei Nowotny davon ausgeht, dass dies noch heuer möglich ist.

Obernosterer erleichtert, Pröll beeindruckt

Mit Erleichterung hat der scheidende Kärntner ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer auf die Entscheidung für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria reagiert. “Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen, dass die Insolvenz vom Tisch ist”, sagte Obernosterer am Freitag vor Beginn des ÖVP-Vorstandes. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll zeigte sich beeindruckt von Finanzminister Michael Spindelegger. “Hut ab, das ist Leadership”, sagte Pröll mit Verweis auf die kurz vorher von seinem Landsmann Spindelegger verkündete Entscheidung für eine Bad Bank zum Abbau der Kärntner Krisenbank. Außerdem habe sich der Finanzminister für eine Variante entschieden, bei der zumindest ein Teil der Kosten von den Verursachern getragen werde.

Obernosterer verwies darauf, dass dem Land Kärnten im Fall einer Hypo-Insolvenz der “Bankrott” gedroht hätte. Er zeigte sich überzeugt davon, dass die nun gefundene Lösung die billigste und beste Variante sei. Für Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist es “die beste Lösung unter Abwägung aller jetzt bekannten Umstände”.

Ex-Finanzministerin Maria Fekter, die eine staatliche Abbaubank wegen der Auswirkungen auf die Staatsverschuldung stets abgelehnt hatte, zeigte sich erfreut, dass Spindelegger vor der Entscheidung auch andere Optionen geprüft habe. “Ich bin froh, dass alle Varianten geprüft worden sind, denn das zeigt, dass es Varianten gibt”, so Spindeleggers Vorgängerin im Finanzressort. Aber: “Dass jetzt eine Entscheidung gefallen ist, ist gut so”.

Hundstorfer: “Richtige Entscheidung”

Die Entscheidung von Finanzminister Spindelegger für die Hypo-Anstaltslösung begrüßt hat am Freitag Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). “Es war wichtig, diese Grundsatzentscheidung zu treffen und mit dem Abbau zu beginnen”, betonte Hundstorfer am Rande einer Pressekonferenz.

“Es ist eine langfristige Abbaulösung, wir werden erst in zehn bis zwölf Jahren wissen, was uns die Hypo wirklich gekostet hat”, meinte er. Als “einziges Regierungsmitglied, das schon einmal eine Bank verkauft” hätte, sei er aber von dieser “richtigen Entscheidung” überzeugt, spielte der Sozialminister auf den Verkauf der BAWAG an. Auch wenn man erst sehen müsse, wie man die Hypo-Gläubiger mit ins Boot holen könne.

Er plädierte außerdem dafür, jetzt die “gesamtmediale Berichterstattung herunterzufahren”. In den vergangenen Tagen waren in den Medien immer wieder unterschiedliche Szenarien aufgetaucht, etwa eine Insolvenzlösung. Dazu Hundstorfer: “Es wäre naiv zu glauben, eine Insolvenzlösung kostet den Steuerzahler nichts.”

FPÖ: Anstaltslösung dient Vertuschung

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hingegen sieht die Anstaltslösung als schlechteste Lösung für die Steuerzahler. Die Abbaugesellschaft diene lediglich der ÖVP und den Netzwerken, die dahinter stünden. Hier ginge es um Vertuschung, durch die nun entschiedene Abwicklung der Bank würde den Gerichten die Einsichtmöglichkeit geraubt.Wien/Klagenfurt. “Das ist ein schlechter Tag für die Steuerzahler. Es ist die teuerste Lösung, die eine Loslösung der Gläubiger von ihrem Beitrag bedeutet”, so Kickl am Freitag vor Journalisten. Freuen könnten sich hingegen die “Parteifreunde der ÖVP in Bayern”.

Eine Einbeziehung des Kärntner Zukunftsfonds, der aus dem Verkaufserlös der Hypo an die BayernLB befüllt wurde, sieht Kickl skeptisch. Schließlich sei das Problem der Bank nicht der Verkauf gewesen, sondern die Rückübernahme durch die Notverstaatlichung. Auf die milliardenschweren Haftungen, die der damalige Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) übernommen hatte, ging Kickl nicht ein.

Ob auch versucht werden sollte, auf das Erbe von Jörg Haider zuzugreifen, ließ Kickl offen. Dies sei eine zivilrechtliche Frage.

(APA/red)