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Neues Kapital für Hypo Alpe Adria genehmigt

Nach akuten Pleitewarnungen von der Bank und einem "Warnbrief" des Wirtschaftsprüfers hat die Regierung am Mittwoch eine Zusage auf eine neuerliche Rekapitalisierung der staatlichen Krisenbank Hypo Alpe Adria gegeben. In der Regierungssitzung gab es eine Ermächtigung an die Regierungsspitze, der Hypo für 2013 Geld nachzuschießen und weitere drohende Kapitallücken zu decken.
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Zahlen sind im der Vollmacht noch nicht enthalten. “Wir brauchen neues Kapital für die Hypo, und das relativ rasch”, sagte Finanzminister Spindelegger nach dem Ministerrat am Mittwoch. Daher habe man für diese Eventualität vorgesorgt. “Wir werden das nicht leichtfertig einschießen”, so der Minister. “Wir brauchen Klarheit und werden sie diese Woche bekommen. Am Freitag ist Aufsichtsrat bei der Hypo.

Kapitalzusage für Abschluss benötigt

Der Wirtschaftsprüfer braucht für den Abschluss der Bilanz 2013 die Kapitalzusage. Ohne einen Nachschuss wäre der Jahresabschluss 2013 gefährdet. Für den Bestätigungsvermerk zur Bilanzierung nach dem Fortführungsprinzip muss die Hypo im Übrigen zumindest bis Mai 2015 abgesichert sein.

Berater sieht Vorteile in Insolvenz

Seit Dienstagnacht liegt dem Finanzminister ein neues Gutachten eines deutschen Wirtschaftsberaters vor, der für die Hypo Anstaltsmodelle und Insolvenzszenarien geprüft hat und der nach bisherigen Informationen durchaus Vorteile in einer Insolvenz sehen soll. Diese Expertise wird jetzt mit der Hypo-Task Force besprochen, die ja eine Insolvenz vehement ablehnt. Hinter vorgehaltener Hand wird erwartet, dass die Task Force unter Vorsitz von Notenbankgouverneur Ewald Nowotny das neue Gutachten “in der Luft zerreißt”.

Kein Spiel mit Pleite und Bonität

Für Bundeskanzler Faymann spricht indessen der Bericht der Task-Force zur Hypo-Abwicklung eine klare Sprache: Die Experten warnten die Regierung, zu unterschätzen, welche Kosten durch eine Hypo-Pleite entstünden. Es sei ein Gebot von korrekter Politik, auch Gegenmeinungen zu prüfen. Faymann warnte am Mittwoch allerdings, mit der Bonität des Landes und mit Insolvenzszenarien zu spielen. Spindelegger stellte neben dem Bundeskanzler in Abrede, mit einer Insolvenz zu spielen.

Vorschläge werden “sehr ernst genommen”

Laut Kanzler Faymann wird die Abarbeitung der von der Task Force zum Hypo-Abbau vorgelegten Vorschläge (Modell einer Abwicklungsgesellschaft, Anm.) “sehr ernst genommen”. Dass es Gegenmeinungen gebe, die eine andere Vorgangsweise vorschlagen würden, werde man der Task Force übermitteln. “Wir stellen uns jeder anderen Fachmeinung. Wir werden auch künftig die Task Force mit anderen Meinungen konfrontieren.” Man will sich im Rückblick nicht vorwerfen, Scheuklappen aufgehabt zu haben.

(APA)

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