Hypo färbt Bilanz von BayernLB tiefrot - Scharfe Kritik an Österreich

BayernLB verschärft nach Milliardenverlust Ton im Streit mit Österreich. Im Bild: Johannes-Jörg Riegler.
BayernLB verschärft nach Milliardenverlust Ton im Streit mit Österreich. Im Bild: Johannes-Jörg Riegler. ©dpa
Die BayernLB will nach einem Milliardenverlust im vergangenen Jahr mit allen Mitteln um die Rückzahlung ihrer Geldforderungen aus Österreich kämpfen - und verschärft ihren Tonfall deutlich.
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Der Umgang der österreichischen Regierung mit den Gläubigern der einstigen Skandalbank Hypo Alpe Adria sei in jeder Hinsicht inakzeptabel, rechtswidrig und entbehre jeder Vernunft, kritisierte BayernLB-Chef Johannes-Jörg Riegler am Mittwoch in München. “Wir waren fassungslos, aber nicht überrascht.”

Riegler: Solche Politiker hat das schöne Österreich nicht verdient

Und meint weiter: “Das schöne Land hat die Politiker-Kaste, durch die es gerade regiert wird, nicht verdient.” Er hoffe, dass dort irgendwann mal wieder ein “Vernünftiger zu Wort kommt”, mit dem man dann ordentlich reden könne. Die Rückzahlung der Kredite werde aber weiterhin auf allen juristischen Wegen vor Gericht geltend gemacht.

BayernLB wartet auf Rückzahlung von 2,4 Mrd. Euro

Die BayernLB wartet seit Jahren vergeblich auf die Rückzahlung von 2,4 Mrd. Euro von ihrer einstigen Tochter Hypo und musste nun in ihrer Bilanz Geld für einen drohenden Zahlungsausfall aus Österreich zur Seite legen. Dadurch stieg die Risikovorsorge für das Jahr 2014 um mehr als eine Milliarde Euro auf knapp 1,5 Mrd. Euro. Ein weiterer großer Verlustbringer war die ungarische Tochter MKB, bei deren Verkauf die Landesbank viel Geld drauflegen musste. In Summe führten die beiden Effekte für das Jahr 2014 zu einem Verlust von rund 1,3 Mrd. Euro.

Damit habe BayernLB ihre Altlasten nun aber weitgehend bereinigt, sagte Riegler. “Wir können den Blick jetzt nach vorne richten.” In ihrem Kerngeschäft, der Finanzierung mittelständischer Unternehmen, kam die Landesbank erneut gut voran. Der Vorsteuergewinn in dem Bereich legte um 41 Prozent auf knapp 670 Mio. Euro zu.

Pressesprecher Matthias Priwitzer (l-r), der Vorstandsvorsitzende Johannes-Jörg Riegler, und Finanzvorstand Markus Wiegelmann von der Bayerischen Landesbank (BayernLB) bei der Bilanzpressekonferenz am Mittwoch. dpa
Pressesprecher Matthias Priwitzer (l-r), der Vorstandsvorsitzende Johannes-Jörg Riegler, und Finanzvorstand Markus Wiegelmann von der Bayerischen Landesbank (BayernLB) bei der Bilanzpressekonferenz am Mittwoch. dpa ©Pressesprecher Matthias Priwitzer (l-r), der Vorstandsvorsitzende Johannes-Jörg Riegler, und Finanzvorstand Markus Wiegelmann von der Bayerischen Landesbank (BayernLB) bei der Bilanzpressekonferenz am Mittwoch. Foto: dpa

2008 nach Milliardenverlust vor der Pleite

Die BayernLB stand nach Milliardenverlusten im Jahr 2008 vor der Pleite und musste mit Hilfe des Freistaats Bayern gerettet werden. Bis zum Jahr 2019 muss die Bank auf Druck der EU-Kommission 5 Mrd. Euro Staatshilfe an den Freistaat Bayern zurückzahlen. Rund 2,7 Mrd. Euro davon sind nach Angaben der Bank bereits geschafft.

Milliardenstreit bleibt Bedrohung für BayernLB

Der Milliardenstreit mit Österreich bleibt aber weiterhin eine Bedrohung für die BayernLB, da die Risikovorsorge zunächst nur rund die Hälfte der Forderungen betrifft. “Da sind wir noch nicht ganz am Ende”, sagte Riegler mit Blick auf den laufenden Streit, der im Mai auch wieder das Münchner Landgericht beschäftigt.

Etliche deutsche Banken von Hypo-Problemen betroffen

Von den Problemen mit der Hypo sind inzwischen auch etliche andere Banken in Deutschland betroffen, da Österreich die Abwicklungsanstalt der maroden Bank Anfang des Monats stillgelegt und Zahlungen an die Gläubiger auf Eis gelegt hatte. Hierzulande zittern die Landeshypos und mit ihnen die Bundesländer um Millionen.

Deutsche Geldhäuser fordern Unterstützung von Berlin

Die deutschen Geldhäuser verlangen nach einem Bericht des “Handelsblatts” in der Auseinandersetzung mit Österreich nun Unterstützung durch die Regierung in Berlin. In einem Brief an das Finanzministerium fordere der Dachverband Deutsche Kreditwirtschaft, bei der Europäischen Kommission gegen das Verhalten Österreichs vorzugehen. “Die Deutsche Kreditwirtschaft sieht mit großer Sorge, wie die Maßnahmen der Republik Österreich im Zusammenhang mit der Krise der Hypo Alpe Adria das Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlicher Institutionen als Garanten eines stabilen Finanzmarktes nachhaltig schwächen können”, zitiert das “Handelsblatt” aus dem Schreiben.

Drama mit vier Buchstaben: Der Fall Hypo und die BayernLB

Der Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria war der größte Fehler in der Geschichte der BayernLB. Acht Jahre nach der Übernahme leidet die Landesbank noch immer unter der Übernahme.

22. Mai 2007: Die BayernLB kauft für rund 1,6 Mrd. Euro die Mehrheit an der früheren Kärntner Landesbank.

11. November 2009: Die BayernLB gibt bekannt, dass sie wegen der hohen Risikovorsorge für faule Kredite und Wertberichtigungen bei der Hypo einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro erwartet.

14. Dezember 2009: Ein wochenlanger Poker zwischen Österreich und Bayern hat ein Ende: Die Hypo geht an Österreich zurück und soll dort notverstaatlicht werden. Das Debakel hat die BayernLB mehr als 3,7 Mrd. Euro gekostet.

5. Mai 2011: Die Staatsanwaltschaft München erhebt wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der Hypo Anklage gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder der BayernLB.

13. Dezember 2012: Die Hypo setzt mit sofortiger Wirkung alle Rückzahlungen von Krediten in Milliardenhöhe an die BayernLB aus. Die Bayerische Landesbank kündigt postwendend einen Prozess gegen ihre ehemalige Tochter an.

24. November 2013: Prozessbeginn vor dem Landgericht München: Die BayernLB verklagt die Hypo auf die Rückzahlung von Milliardenkrediten. Das Verfahren dauert immer noch an und wird im Mai fortgesetzt.

27. Jänner 2014: Vor dem Landgericht München beginnt der Strafprozess gegen die gesamte ehemalige Vorstandsriege der BayernLB. Die Anklage wirft den Managern Untreue beim Kauf der Hypo vor. Im August wird das Verfahren gegen den Großteil der Angeklagten gegen Geldauflagen eingestellt.

11. Juni 2014: Die Wiener Regierung beschließt, die Hypo-Gläubiger an den Kosten für die Abwicklung zu beteiligen. Die BayernLB soll 800 Mio. Euro leisten und auf Kredite in Höhe von 1,5 Mrd. Euro verzichten. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kündigt umgehend Widerstand an.

16. Oktober 2014: Die BayernLB reicht beim österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Klage gegen das Sondergesetz zur Abwicklung der Hypo ein. Söder spricht vom größten Risiko für den bayerischen Haushalt.

27. Oktober: Das Landgericht München verurteilt den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt wegen Bestechung eines europäischen Amtsträgers zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung und 100.000 Euro Geldauflage. Schmidt räumte die Bestechung des früheren Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider ein. Der Untreue-Vorwurf gegen ihn ist vom Tisch.

1. März: Das österreichische Finanzministerium gibt bekannt, dass die Bad Bank der Hypo abgewickelt wird. Alle Schuldenzahlungen wurden bis zum 31. Mai 2016 eingestellt. Davon sind neben der BayernLB auch zahlreiche andere Banken in Deutschland betroffen. In Österreich bangen die anderen Landes-Hypos und dadurch Bundesländer um Millionen. (APA)

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