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Heta - Deutscher Bankenchef: "Österreich in Argentiniens Fußstapfen"

Kemmer: Österreichisches Hypo-Schuldenmoratorium birgt Ansteckungsgefahren für ganz Europa
Kemmer: Österreichisches Hypo-Schuldenmoratorium birgt Ansteckungsgefahren für ganz Europa ©APA
Das österreichische Schuldenmoratorium der Hypo Alpe Bad Bank Heta birgt Ansteckungsgefahren für ganz Europa und könnte die Refinanzierungskosten im Bankensektor in die Höhe treiben, fürchtet der deutsche Bankenverbandschef Michael Kemmer.
"Einem Rechtsstaat unangemessen"
"Vergleiche mit Griechen unangemessen"

“Die Österreicher haben fahrlässig die staatliche Garantie zur Disposition gestellt,” mahnte Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes deutscher Banken, gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg. “Das wird Auswirkungen auf die Banken-Refinanzierung in Höhe und Preis haben.”

Der deutsche Bankenverband hatte über seine Einlagensicherung am Sonntag vor einer Woche zum zweiten Mal innerhalb von knapp sieben Jahren die Düsseldorfer Hypothekenbank gerettet. Die Düsseldorfer Hypo ist als Anleihegläubigerin von dem Heta-Zahlungsstopp massiv betroffen.

Argentinien noch immer in Klagen verwickelt

“Argentinien hat auch gedacht, wir zahlen einfach nicht mehr”, sagte Kemmer. Zehn Jahre später sei Argentinien immer noch in Klagen von Hedge-Fonds verwickelt. “Und damit muss auch Österreich rechnen”, so Kemmer.

Österreich wird zum Präzedenzfall im Euroraum

Das Vorgehen der Österreicher bei der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria, heute Heta, stößt vor allem deshalb auf Kritik, da das Bundesland Kärnten eine Landeshaftung für vorrangige Schulden von zur Zeit noch gut 10 Mrd. Euro der Heta übernommen hat, die mit dem Moratorium in Frage gestellt wird. Österreich ist auch das erste Land, das mit der Heta-Abwicklung das neue europäische Regelwerk zur Abwicklung von Banken anwendet. Damit ist Österreich zum Präzedenzfall in der Eurozone geworden.

Kemmer hatte im übrigen während der Hypo-Notverstaatlichung Ende 2009 die Verhandlungen für die BayernLB geführt. Er war damals Vorstandschef der Bayerischen Landesbank (BayernLB). Die BayernLB hat ihre Mehrheit an der Hypo damals um einen Euro an den österreichischen Staat abgetreten. (APA)

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