Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Hypo-Desaster - NEOS: "So schaut Bankraub im 21. Jahrhundert aus"

Mehr Ressourcen für juristische Aufarbeitung gefordert
Mehr Ressourcen für juristische Aufarbeitung gefordert ©APA
NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable hat am Dienstag eine zu schleppende juristische Aufarbeitung des Hypo-Desasters im Sinne der Schadenswiedergutmachung für die Steuerzahler kritisiert. Die Bundesregierung sei gefordert, mehr Ressourcen einzusetzen, etwa für die Staatsanwaltschaft in Klagenfurt und deren Ermittler - aber auch Nachrichtendienste könnten eingesetzt werden, forderte Hable.

Ein viel zu geringer Teil des zu befürchtenden Milliardenschadens “von 15 bis 20 Milliarden Euro” – der systematisch angerichtet worden sei – sei bisher zurückgeholt worden. Hable sprach auf Basis von Medienberichten von rund 150 Mio. Euro oder nicht einmal einem Prozent. Eine parlamentarische Anfrage zur konkreten Klärung dieser Frage an das Justizministerium sei in Vorbereitung.

Möglichst viel zurückzuholen sei der logische Schritt nach dem Bericht der Hypo-Untersuchungskommission neben dem bevorstehenden Hypo-Untersuchungsausschuss und der oppositionellen Klage gegen den Hypo-Schuldenschnitt”, um sich weiterhin die günstigste Variante der Insolvenz offenzuhalten”, so Hable. Eine Verfassungsklage der NEOS mit FPÖ und Grünen werde am Donnerstag kommender Woche (18. Dezember) eingebracht und öffentlich vorgestellt.

Der NEOS-Politiker hält es ob der Höhe des Schadens praktisch nicht für möglich, dass dieser wegen eines falschen Geschäftsmodells oder eines fehlerhaften Risikomanagements entstanden sei. So sei “der Kreditvergabeprozess in vielen Fällen korrumpiert” gewesen. Und bei Krediten für Immobilien hätten oft die Immo-Besitzer selbst ihre Liegenschaft gekauft – “da gab es Spielraum um Geld abzuschöpfen”, in der Bank habe es Leute gegeben, die dabei mitgespielt hätten.

“So schaut Bankraub im 21. Jahrhundert aus – nicht mehr schwer bewaffnet oder unterirdisch zum Tresorraum – sondern ganz offiziell, einfach aufs Konto überweisen”, so Hable. Und diese Vorgänge seien auch auf Basis eines Notenbankberichts vom November 2009 bekannt gewesen, so Hable. Trotzdem hätte sich die Republik die Hypo aber von Bayern “umhängen lassen”. Es könne nicht hingenommen werden, dass die frühere Hypo Alpe Adria “über Jahre hinweg systematisch ausgeräumt wurde und bisher so wenig für die Steuerzahler zurückgeholt wurde”, so der Oppositionspolitiker.

Rund 1.000 Kreditverträge seien auffällig, Sachverhaltsdarstellungen habe es 100 gegeben, so eine weitere NEOS-Kritik. Dazu käme noch, dass in den allermeisten Fällen “nur” wegen Untreue ermittelt werde und nicht wegen Betrugs, schweren Betrugs oder Geldwäsche. Hable will wissen, wieso nicht Betrugsermittlungen im Mittelpunkt stehen. Denn bei Untreue-Urteilen käme es zu keiner Wiedergutmachung des Vermögensschadens.

Insgesamt müssten die “Systemfehler in der Aufarbeitung” des Hypo-Milliardendesasters “korrigiert werden”. Neben einer Ressourcenstärkung der Exekutive, die uneingeschränkten Zugang zu den Bankdaten brauche und einer Stärkung der Staatsanwaltshaft bis hin zu einer neuen Sonderstaatsanwalt für die Hypo-Aufarbeitung solle international kooperiert werden – mit Interpol und Europol, dann könnten auch noch die drei heimischen Nachrichtendienste eben helfen, meinte Hable, der sich fragte, wozu Österreich drei dieser Dienste brauche.

Es müsse schließlich Ziel sein, die Geldbewegungen lückenlos zu verfolgen und die Begünstigten zu identifizieren. So könne man Konten sperren und abschöpfen, um den Schaden zu minimieren und eine “substanzielle Rückführung von entwendetem Kapital” sicherstellen. Nicht zuletzt gehe es neben einer Senkung der Belastung der Steuerzahler auch um die Reputation der Republik durch die Aufklärung des Desasters. Es sei schließlich “klar, dass wenn nicht gehandelt wird, weiterer Schaden entsteht”, sagte Hable. (APA)

Fill 1Created with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Wirtschaft
  • Hypo-Desaster - NEOS: "So schaut Bankraub im 21. Jahrhundert aus"
  • Kommentare
    Kommentar melden
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen