Hypo Alpe Adria: Bei Insolvenz Notfallpläne für andere Landeshypos

Für den Fall einer Pleite der Hypo Alpe Adria werden Notfallpläne gewälzt.
Für den Fall einer Pleite der Hypo Alpe Adria werden Notfallpläne gewälzt. ©APA
Im Geheimen soll ein mehrstufiger Notfallplan in Ausarbeitung sein, der nicht nur die Hypo Alpe Adria, sondern alle Landeshypothekenbanken umfasst.
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Das schreibt das Nachrichtenmagazin “Format” in seiner jüngsten Ausgabe ohne Angabe von Quellen. Eine Insolvenz wird wie vielfach berichtet von den verantwortlichen Politikern zwar nicht angestrebt, aber auch nicht ausgeschlossen.

Nicht jede Hypo “too big to fail”

Das “Drohgespenst” einer Insolvenz, wie es das Magazin nennt, solle ein klares Signal an den gesamten Hypo-Sektor senden. Es solle nicht das Signal entstehen, jede Landeshypo sei “too big to fail” (systemrelevant).Auch im Wyman-Bericht heißt es schließlich, dass es die Gefahr gebe, die politisch angestrebte staatliche Anstaltslösung könne möglicherweise als Präzedenzfall für andere Banken gewertet werden. Die Nationalbank schreibt laut dem Magazin in einer Analyse für das Finanzministerium: “Die Verluste müssten von anderen Landeshypothekenbanken sowie den Bundesländern solidarisch getragen werden, wobei die Verlustzuweisung bei drei Landeshypothekenbanken zu einer sofortigen Unterschreitung der regulatorischen Eigenmittelanforderungen führen würde.”

Hohe Haftungen auch in anderen Bundesländern

Außer seit Jahren in Kärnten übersteigen laut Bericht etwa Landeshaftungen in Vorarlberg und Tirol das Landesbudget. Fimbag-Präsident Hannes Androsch, ehemaliger SPÖ-Finanzminister, nennt die Landeshypos im Magazin “teure Spielwiesen der Landesfürsten” und “volkswirtschaftlich vollkommen verzichtbar”.

In Tirol gibt es laut Bericht Haftungen über 5,62 Mrd. Euro bei einem Budget von 3,13 Mrd. Euro, in Vorarlberg Haftungen für 5,34 Mrd. Euro bei einem Budget von gerade 1,41 Mrd. Euro. Aber auch im Burgenland sind es Haftungen über 2,42 Mrd. Euro bei einem Budget von 1,15 Mrd. Euro.

Notfallplan zur Abfederung einer HAA-Pleite

Vergangenen Freitag habe es eine Krisensitzung gegeben, bei der ein Notfallplan abgesegnet worden sei, um für eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria abgesichert zu sein. Dabei sei etwa geregelt worden, dass der Liquiditätspolster erhöht werden müsse. Sollten die Pfandbriefe der Hypo Alpe Adria fällig werden, müsse das Geld schließlich binnen drei Tagen fließen. In einer zweiten Runde würden die Rettungszuschüsse nach einem Schlüssel neu aufgeteilt.

Große Landesbanken müssten über 15 Jahre mehr zur Sanierung beitragen als die kleineren Hypos. “Dementsprechend könnten die Hypos von Niederösterreich und Vorarlberg mit mehr als 200 Mio. Euro am höchsten belastet werden”, schreibt “Format”.

Aber nicht nur die Landeshypos, auch die Sicherungsstrukturen im Raiffeisen-Sektor seien bereits in Alarmbereitschaft. Schließlich besitze die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich die Landeshypos in Salzburg und Oberösterreich und die RLB Steiermark ist Besitzerin der Hypo Steiermark.

“Nicht nur die Steuerzahler zur Kasse bitten”

Androsch meint gegenüber dem Magazin weiters, es könne nicht sein, dass der Bund nun nur die Steuerzahler zur Kassa bitte. “Die Lasten müssten fair verteilt werden, und das letze Wort ist noch nicht gesprochen.” Die Anstaltslösung wäre sinnvoll gewesen, hätte man diese gleich umgesetzt. Die Finanzminister der vergangenen mehr als vier Jahre hätten “gehofft, das ein Wunder passiert”.

Bei der Hypo Alpe Adria habe sich aber “das Prinzip Hoffnung mit Naivität und Sachunkundigkeit gepaart”. Dem Land Kärnten solle man das Problem nicht umhängen, sondern ihm helfen, “wieder auf die Beine zu kommen”. Mitzahlen müsse auch die frühere Hypo-Eigentümerin BayernLB. Zur Klärung der politischen Verantwortung wäre auch ein U-Ausschuss sinnvoll, so Androsch. Für die Bank sei das aber keine Lösung. (APA)

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