Hohenems: Abstimmung zu Volksbefragung wird vertagt

Visualisierung Rathausplatz.
Visualisierung Rathausplatz. ©Stadt Hohenems
Hohenems. Am Dienstagabend sollte die Hohenemser Stadtvertretung über die Volksabstimmung zur Verkehrslösung in der Innenstadt abstimmen. Dies muss jedoch vertagt werden. Die Mehrheit der Stadtvertreter beschloss, dass der Text der Volksabstimmung zunächst rechtlich geprüft werden soll. Die FPÖ stimmte mit 16 Mandaten dagegen.

Zur Sitzung der Hohenemser Stadtvertretung am Dienstagabend brachte die FPÖ einen Antrag für eine Volksabstimmung ein. Ziel dieser Abstimmung wäre es gewesen, die Verkehrsführung in der Innenstadt wieder dahingehend zu ändern, dass beim Rathaus und am unteren Ende der Marktstraße die Durchfahrt in beiden Richtungen wieder möglich wird.

Bürgermeister DI Richard Amann betonte in seiner Stellungnahme, dass es bei der Stadtentwicklung nicht ausschließlich um die kurzsichtigen Bedürfnisse der Autofahrer gehen könne: “Seit den 90er-Jahren ist es das erklärte Ziel, den Durchzugsverkehr aus der Innenstadt hinaus zu bringen, weil das die Grundvoraussetzung für eine qualitätsvolle Entwicklung und Aufwertung des Zentrums ist. Das ist uns inzwischen durch die Umfahrung – genannt ‘Spange’ – und durch verschiedene verkehrslenkende Maßnahmen auch gelungen. Mit dem Prozess innen.stadt.leben schaffen wir gerade die Grundlagen dafür, ein attraktives Stadtzentrum mit hoher Lebens- und Aufenthaltsqualität zu schaffen. Viele Jahre lang haben sich Verwaltung, Politik, Experten und vor allem viele beteiligte Bürgerinnen und Bürger den Kopf zerbrochen, wie die verschiedensten Interessen unter einen Hut zu bringen sind und welches die besten Lösungen für Hohenems sind. Die Stadt hat dafür auch schon beträchtliche Summen investiert. Die Beschlüsse dazu sind immer einstimmig oder mit großer Mehrheit gefasst worden. Auch beim Beschluss für die heutige Verkehrsregelung waren die Freiheitlichen mit im Boot.”

Amann befürchtet, dass die jahrelangen Bemühungen um eine qualitätsvolle Stadtentwicklung durch eine vereinfachende und irreführende Fragestellung, die alles ausschließlich auf das Autofahren reduziere, gefährdet würden. Das Ergebnis einer Volksabstimmung wäre verbindlich und demzufolge auch umzusetzen und könnte nur durch eine neuerliche Volksabstimmung korrigiert werden. Einige Mitglieder der Stadtvertretung stellten fest, dass es in ihren Augen beim Antrag für eine Volksabstimmung nicht um eine gute Lösung für Hohenems, sondern um populistische Motive im Vorfeld einer eventuellen Wiederholung der Bürgermeister-Stichwahl ginge.

Verkehrskonzept löst Investitionen aus

Die Verkehrsberuhigung und die zu erwartende Umgestaltung des öffentlichen Raums habe im Zentrum bereits Investitionen in Gebäude im zweistelligen Millionenbereich ausgelöst, so die Stadt Hohenems in einer Aussendung. Mehrere Geschäfte wurden eröffnet, weitere werden folgen. “Diese erfreuliche, wirtschaftliche Entwicklung würde abgewürgt, wenn wieder alles in Frage gestellt und in der Schwebe gehalten würde”, warnte der Bürgermeister.

Bürgerbeteiligung statt Volksabstimmung

“Hohenems hat eine hervorragende Tradition der Bürgerbeteiligung. Weder die großen Entwicklungslinien der Stadt noch bedeutende Projekte erfolgen, ohne dass Bürgerinnen und Bürger an den Prozessen und Entscheidungsfindungen beteiligt wären”, betonte Amann. “Die Ablehnung einer Volksabstimmung ist also keineswegs eine Absage an die Mitwirkung der Bevölkerung. Im Gegenteil: Gerade um die wertvolle Mitarbeit von Bürgerinnen und Bürgern wertzuschätzen, ist es notwendig, die bisherige Linie konsequent weiter zu verfolgen. Tragfähige Lösungen entstehen durch Kooperation, nicht durch das Schüren von Konflikten”, so der Bürgermeister. Er gab auch zu bedenken, dass eine Volksabstimmung mit Kosten von rund 50.000 Euro verbunden wäre.

Fragestellung wird geprüft

Das Landesvolksabstimmungsgesetz lege fest, dass die Frage für ein Volksabstimmung “nur eine einzige Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde betreffen” darf. Sie “ist möglichst kurz zu fassen und hat so zu lauten, dass sie eindeutig mit ‘ja’ oder ‘nein’ beantwortet werden kann.” Unter den Sitzungsteilnehmern in Hohenems herrschte am Dienstagabend große Skepsis darüber, ob die Fragestellung, die von den Hohenemser Freiheitlichen am Dienstagnachmittag vorgelegt worden war, diesen strengen Kriterien genügen würde. Die Stadtvertretung beschloss daher mit den Stimmen von ÖVP, Emsigen und Grünen, SPÖ und Bürgerbewegung, dies prüfen zu lassen und die Entscheidung über den Volksabstimmungsantrag zu vertagen.

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