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Regierung kündigt Nulllohnrunde für Bundespolitiker an

Regierung verordnete sich Nullohnrunde.
Regierung verordnete sich Nullohnrunde. ©APA
Die Politikergehälter werden nicht automatisch an die Inflation angepasst. Das kündigten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Dienstag an.
Inflation im Juli auf 7 Prozent gesunken

"Für Spitzenvertreter/innen der Bundesebene wird es eine Nulllohnrunde geben", so Nehammer und Kogler in einer Stellungnahme. Betroffen sind der Bundespräsident, die Regierung sowie Nationalratspräsidenten und Klubobleute. Landespolitiker und Abgeordnete erhalten dagegen die halbe Inflationsabgeltung.

Den dafür notwendigen Beschluss werde man im Herbst im Nationalrat fassen, hieß es. Die Regierung ist dafür auf die Unterstützung der Opposition angewiesen, weil es sich um eine Verfassungsmaterie handelt.


Gemäß dem Anpassungsfaktor hätten die Politikerbezüge angesichts der historisch hohen Inflation im kommenden Jahr um 9,7 Prozent steigen sollen. Eine solche Erhöhung wäre ein neuer Rekord gewesen.

NR-Abgeordneter als Basis

Basis der Gehaltspyramide ist der Bezug der Nationalratsabgeordneten mit aktuell 9.873 Euro monatlich. Ausgehend davon, werden die maximalen Bezüge der anderen Amtsträger in Bund und Ländern errechnet. Zumindest theoretisch, denn in der Praxis weichen die Spitzenverdiener auf Bundesebene von den Staatssekretären aufwärts schon länger von dieser Systematik ab. Sie müssen seit 2019 Abschläge hinnehmen, die mit der Nulllohnrunde nun noch einmal erhöht werden.

Anders die Nationalratsabgeordneten: Mit der Valorisierung um 4,85 Prozent verdienen sie kommendes Jahr 10.351 Euro monatlich. Die Landeshauptleute haben Anspruch auf maximal 20.703 (statt 19.745) Euro. Sie überholen damit sogar den Nationalratspräsidenten, der unverändert 20.026 Euro verdient, obwohl er laut Gehaltspyramide über den Landeschefs stehen sollte.

Vierte Nulllohnrunde

Eingefroren bleiben auch die Gehälter des Bundespräsidenten, von Bundeskanzler, Vizekanzler, Ministern und Staatssekretären und der Klubobleute. Der Bundespräsident verdient demnach weiterhin 26.701 Euro pro Monat, der Bundeskanzler 23.840, sein Vizekanzler 20.979 und die Ministerinnen und Minister 19.072 Euro brutto.

Nulllohnrunden für alle Politikerinnen und Politiker hatte es bereits 2009 bis 2012 und 2018 gegeben. Im laufenden Jahr gab es eine Erhöhung von 5,3 Prozent. Abgesehen davon gönnte sich die Politik nur ein einziges Mal eine Gehaltserhöhung über zwei Prozent (2006 mit 2,3 Prozent).

Damit hat die Gehaltspyramide seit 1997 deutlich an Wert verloren. Ursprünglich erhielt ein Nationalratsabgeordneter 100.000 Schilling (7.267 Euro). Wäre dieser Betrag laufend an die Inflation angepasst worden, müssten die Abgeordneten heute 12.100 Euro monatlich erhalten. Tatsächlich sind es aber 9.873 Euro bzw. im kommenden Jahr nun 10.351 Euro.

"Halbherziges Einlenken"

Im Vorfeld der erwarteten Rekorderhöhung hatte es am Dienstag massive Kritik von FPÖ und SPÖ gegeben. SPÖ-Chef Andreas Babler zeigte sich nach dem Bekanntwerden der Nulllohnrunde für die Spitzenpolitik im Bund dann aber zufrieden. Die Bundesregierung sei "in dem Punkt zumindest zur Vernunft gekommen, dass sie sich nicht selber dafür belohnt, dass sie eigentlich nichts gemacht hat gegen steigende Preise", so Babler gegenüber dem "Ö1"-Journal. FPÖ-Obmann Herbert Kickl übte dagegen weiter Kritik an der Regierung: "Das heutige halbherzige Einlenken des Kanzlers ist ein Paradebeispiel mehr dafür, dass er erst auf Druck der FPÖ weiß, was richtig und falsch ist. Unser Land aber braucht einen Bundeskanzler, der im Vorhinein weiß, was sich gehört."

Die NEOS lehnten die Gehaltserhöhung für Politiker im Vorfeld nicht grundsätzlich ab und verwiesen darauf, dass sich der Nationalrat Ende des Jahres damit beschäftigen werde. "Es gibt aber einen guten Grund, warum in Österreich Politiker nicht mit sich selbst verhandeln und es einen gesetzlichen Anpassungsfaktor gibt", hieß es in einer Aussendung.

(APA)

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