Hofer-Kritik an Migrationspolitik und Wahlbehörde

Bereits ab 9.00 Uhr stimmten sich die Fans des blauen Kandidaten auf das Kommen der FPÖ-Parteispitze ein. Im gut gefüllten Festzelt “Schloss Eggenberg” auf der Messe Wels wurden sie – ganz in klassischer FPÖ-Wahlkampfmanier – mit Hits der “John Otti Band” auf die Auftritte Hofers und Straches vorbereitet. Während der rund einstündigen Beschallung mit Nummern wie “Marmor, Stein und Eisen bricht” oder “Wir sind eine große Familie” heizte Leadsänger Werner Otti in bekannter Weise die Stimmung an.

Geübt wurde auch das Schwenken von Konterfeis des blauen Präsidentschaftskandidaten unter gleichzeitigem Rufen des Spruches “I bin a Hofer”: Mehr als 5.000 Besucher hielten die Papier-Masken des derzeitigen Dritten Nationalratspräsidenten in die Höhe – und taten dies dann auch bei dessen Eintreffen. Nach der Begrüßung durch den Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl zog die FPÖ-Spitze zu den Klängen der mittlerweile Quasi-Parteihymne “Immer wieder Österreich” unter dem frenetischen Jubel der Besucher in das Festzelt ein.

Den Rede-Auftakt machte Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner. Schon er nahm sich das Thema Flüchtlinge vor und geißelte die “Willkommenskultur” des “Establishments” in Europa.

Auch Hofer setzte in seiner immer wieder von “Hofer, Hofer”-Sprechchören unterbrochenen Rede auf das Haus- und Hofthema der Freiheitlichen. Er übte sich aber – ganz seinem schon lange gepflegten Image entsprechend – in etwas zurückhaltender Rhetorik: “Bei Zuwanderung muss es eine Mischung sein aus Menschlichkeit und Vernunft.” In der Sache blieb er freilich hart: “Wir können nicht zulassen, dass die große Mehrheit der Menschen Wirtschaftsflüchtlinge sind – ja nicht einmal das, weil die große Mehrheit wandert ins Sozialsystem ein. Wenn wir das zulassen, hat das nichts mit Menschlichkeit zu tun, sondern mit Dummheit.”

Die Wahl werde eine “Richtungsentscheidung” werden, betonte Hofer. Denn die Regierung habe bei einigen Themen – etwa TTIP oder der Flüchtlingsthematik in den letzten Monaten einen 180-Grad-Schwenk vollzogen. “Wenn ich gewinne, wird dieser Kurs der Vernunft fortgesetzt werden.” Strache sprach danach gar von der “historisch wichtigsten Wahl für uns Freiheitliche und auch für unser Heimatland im Allgemeinen”.

Scharfe Kritik übte Hofer an der drohenden Wahlverschiebung aufgrund der sich auflösenden Briefwahlkarten: “Wir wollen unser Österreich zurück”, sagte er – ein Beispiel für die Missstände sei eben auch die seiner Meinung nach nicht funktionierende Verwaltung, konkret das Wahlkarten-Desaster. Wie auch nach ihm Strache kritisierte er, dass bei der Wahlwiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt die beschädigten Briefwahlkarten rasch ausgetauscht werden können, bei der Präsidentschaftswahl dies aber ein Problem darstelle. “Warum geht man diesen Weg nicht – warum hat man Interesse an einem späteren Wahltermin?”, stellte Hofer politische Absichten der verantwortlichen Stellen in den Raum.

“Aber ich sage euch eines: Wenn irgendjemand glaubt, dass mir die Luft ausgeht, nur weil die Wahl ein paar Wochen später stattfindet, der irrt gewaltig”, rief er an seine Anhänger gerichtet. Strache meinte dazu, er höre “auf Bundesebene”, dass “aus rein taktischen Überlegungen angeblich der Herr (Bundeskanzler Christian/SPÖ, Anm.) Kern und die SPÖ, die ÖVP, die Grünen und die NEOS schon irgendwo in einem Hinterzimmer beschlossen haben, dass Innenminister (Wolfgang/ÖVP, Anm.) Sobotka am Montag erklären wird, dass die Wahl verschoben wird”.

Noch einmal lauter wurde es dann im Festzelt, als auch Strache beim Thema Asyl und Flüchtlinge ankam. Er fand hier deutlich härtere Worte als sein Vorredner und beschuldigte die Regierung, mit dem Öffnen der Grenzen im Vorjahr ein “Verbrechen” begangen zu haben.

Großen Jubel erntete der Parteichef, als er ein Ende jeglicher EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei forderte: “Wir haben es mit einer islamistischen Präsidialdiktatur in der Türkei zu tun. Ein Land, das sich so entwickelt, da braucht es Sanktionen, aber keine Beitrittsgespräche”, sagte Strache. Mit anhaltenden “HC”-Sprechchören wurde schließlich Straches Ankündigung bedacht, er werde “radikalislamische Vereine und Gebetshäuser” zusperren, sollte er Kanzler werden.

Mit Hofer als Präsident werde man jedenfalls das “rot-schwarz-grüne Kartell” aufbrechen – und nur der FPÖ-Kandidat sei auch Garant dafür, dass ein möglicher blauer Wahlsieger bei der Nationalratswahl mit der Regierungsbildung beauftragt werde. Alexander Van der Bellen hingegen habe sich mit seiner Aussagen, mit der Angelobung von Strache als Kanzler Probleme zu haben, als jemand präsentiert, der Gräben nicht zuschüttet, sondern aufreiße. Mit dem Absingen der Bundeshymne und dem Verteilen von Autogrammen hat die Veranstaltung schließlich am frühen Nachmittag geendet.