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Hochwasser schwappt in den Wahlkampf

Gemeinhin gelten Krisen und Naturkatastrophen als Stunde der Regierung. Die Regierenden können sich als Krisenmanager beweisen und sich großzügig geben - so auch in Deutschland.

Dann ist schnelles Handeln gefordert. In diesen Tagen hat auch die Jahrhundertflut den Wahlkampf erreicht. Um Stimmen werbende Minister sagen Termine ab und reisen in die überfluteten Gebiete von Elbe und Mulde. In Wahlkampfzeiten sind alle Auftritte wichtig. Der Kampf um den Titel „Deichgraf“ hat begonnen.

Könnte die Flut der lang ersehnte Wahlhelfer für die im Umfragetief verharrende rot-grüne Koalition sein? Parteienforscher sind in der Bewertung uneinig. Nach den letzten Prognosen liegen Union und FDP noch deutlich vorn. „Es wird aber noch richtig eng“, prognostiziert Parteienforscher Lothar Probst von der Universität Bremen. Im Zentrum der Wahlauseinandersetzung stehe jetzt die Umweltpolitik und das sei gut für Rot-Grün. Vor allem die SPD müsse jetzt ihre Wähler mobilisieren.

Etwas differenzierter bewertet dagegen der Berliner Kommunikationswissenschaftler Hans-Jürgen Weiß den Einfluss des Hochwassers auf die Wahlentscheidung. Die Regierung könne staatstragend reagieren und sei damit natürlich in einer besseren Ausgangssituation, gibt er zu. Doch in die Chance auf Stimmengewinne mische sich auch Gefahr. Die Stimmung könne schnell in Enttäuschung umschlagen, wenn versprochene Hilfe ausbleibt, meint Weiß.

Bei der Bewältigung der aktuellen Hochwasserkatastrophe gibt Probst der Regierung gute Noten. Sie habe schnell reagiert und den richtigen Ton getroffen. Vor allem die Grünen sieht der Bremer Wissenschaftler im Aufwind. Außenminister Joschka Fischer sei ein hoher Sympathieträger im Osten. Als „die Umweltpartei“ hätten die Grünen auch einen natürlichen Vertrauensvorschuss in der aktuellen Klimadiskussion, sagt er.

Einig sind sich die Parteienforscher, dass rund einen Monat vor dem entscheidenden Urnengang die Prognosen noch einmal richtig durcheinander gewirbelt werden können. Amtsinhaber Schröder scheint bei der Bewältigung der Flutkatastrophe in einer profitableren Ausgangssituation. Schon von Amts wegen ist seine Anwesenheit in den Unglücksgebieten Pflicht.

Die Opposition hat es da schwerer. Sie kann keine Fluthelfer schicken, keine großzügigen Gelder verteilen oder Hilfsprogramme beschließen. Und wenn sie, wie Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber, sich selbst ein Bild von den Katastrophengebieten machen will, schallt ihr der Ruf des Wahlkampftourismus entgegen. Wenn der CSU-Chef allerdings auf seine Ferieninsel Juist zurückkehrt, wird ihm Kaltherzigkeit mit den Menschen in Not vorgeworfen.

Die Fernsehbilder der Not an Elbe und Mulde prägen sich den Menschen lange ein. Verzweifelt kämpfen die Bewohner um ihre Häuser, bis zur Erschöpfung schichten sie Sandsäcke und können das Ausmaß der Zerstörung nicht begreifen. Noch präsent sind die Bilder des damaligen Brandenburger Umweltministers Matthias Platzeck, der sich 1997 bei der Oder-Flut als souveräner Krisenmanager einen Namen machte. Er packte mit an und gab in Gummistiefeln und Jeans Interviews.

Solche Bilder wird vom Kanzler keiner erwarten. Doch auch Zeugnisse ehrlicher Betroffenheit prägen sich den Menschen lange ein. Das halbe Kabinett reiste in die Überschwemmungsgebiete und machte sich vor Ort ein Bild von den Zerstörungen. Von einem „medialen Schaulaufen“ sprach dann auch FDP-Chef Guido Westerwelle. Er beschimpfte die reisenden Minister als „Katastrophentouristen“, die den Helfern nur im Weg stünden.

Zu den Verlierern der aktuellen Krisensituation in Ostdeutschland zählen die Parteienforscher die PDS. Zur Bewältigung der Flutkatastrophe könne sie keinen Beitrag leisten, meinen die Wissenschaftler. Auch fände die PDS in dieser nationalen Krise kein Gehör als Ost-Interessenvertreter, sagt Probst. Der Rücktritt von Gregor Gysi vor rund drei Wochen kostete die Sozialisten außerdem viele Stimmen. Nicht sicher sehen Probst und auch Weiß die Sozialisten im neuen Bundestag. „Die Fünf-Prozent-Hürde wackelt noch gewaltig“, meint der Bremer Forscher.

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