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Hilfe für Opfer geht vor Steuerreform

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) haben am Donnerstag bekräftigt, dass Hilfe für die Opfer der Hochwasserkatastrophe absoluten Vorrang habe.

Sollten die vorgesehenen Mittel von insgesamt rund einer Milliarde Euro nicht ausreichen, werde der Betrag aufgestockt. Diesbezügliche Gespräche will man am Montag mit den Landeshauptleuten führen. Die Auswirkungen des Hochwassers auf das Budget: Steuersenkung voraussichtlich erst 2004, 18 statt 24 Abfangjäger. Die Opposition übte Kritik, die Regierung würde mit „Tricks“ arbeiten.

Die Zahlungen für den Eurofighter sollen auf 2006 verschoben werden, die Lohnnebenkostensenkung wackelt. Schüssel stellte heute dezidiert klar, dass auch er sich eine Steuersenkung im nächsten Jahr gewünscht hätte, „wir müssen aber der Bevölkerung jetzt ehrlich sagen, wir können uns das derzeit nicht leisten“.

Konkrete Summen wollten weder Schüssel noch Riess-Passer heute nennen. Die Hochwasser-Schadenssumme sei noch nicht klar, auch die budgetären Zusatzbelastungen für Bundesheer und Exekutive offen. Es werde deshalb weder heuer noch im kommenden Jahr ein ausgeglichenes Budget möglich sein, die Höhe des Defizits bereits jetzt zu beziffern, wäre aber „unseriös“. An die EU appellierte Schüssel, sich für künftige Katastrophenfälle Maßnahmen zu überlegen.

Die FPÖ – Riess-Passer und Generalsekretär Karl Schweitzer – wiesen darauf hin, dass die eine Milliarde Euro Hochwasserhilfe dem halben Volumen einer geplanten Steuerreform entspreche. Für Schweitzer ist die Steuerreform daher nicht verschoben sondern zur „guten Hälfte vorgezogen“. Jene Mittel. die man sich beim Abfangjäger-Ankauf erspare, sollen der besseren Ausrüstung des Bundesheeres dienen, erklärte er. An den ÖGB appellierte Schweitzer, den Streikfonds zu öffnen, um den Hochwassergeschädigten zu helfen.

Der SPÖ sind auch 18 „Kampfjets“ zu viel. Bundesgeschäftsführerin Doris Bures warf FPÖ und ÖVP vor, in Sachen Steuerreform „unehrlich und zynisch“ zu agieren, weil auch ohne Hochwasser die Steuerreform nicht finanzierbar gewesen wäre.

Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) bekräftigte in einem Brief an Karlheinz Böhm, dem Begründer der Hilfsaktion „Menschen für Menschen“, seine Ablehnung zum Kauf von Abfangjägern.

Begrüßt wird die Verschiebung der Steuerreform von den Grünen. In Sachen Abfangjägern aber werfen sie der Regierung „Tricks“ vor: Mit dem vorgesehenen Geld hätte man ohnedies nur 18 Eurofighter kaufen können.

Die Gottesdienste zum heutigen Marien-Feiertag standen in ganz Österreich im Zeichen des Gebets für die Opfer der Flutkatastrophe. Im Wiener Stephansdom zelebrierten Weihbischof Ludwig Schwarz und Caritasdirektor Michael Landau einen Bittgottesdienst. Landau appellierte in seinem Schlusswort, „die Menschen in den betroffenen Regionen jetzt nicht im Stich zu lassen“. Ausdrücklich wandte er sich auch an die Politiker, das politische „Hickhack“ beiseite zu lassen.

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