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Heta-Schuldenschnitt: Hypo Vorarlberg bereitet Klagen gegen Kärnten vor

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Bregenz/Wien/Klagenfurt. Nach dem am Sonntag bekannt gegebenen Heta-Schuldenschnitt pocht die Hypo Vorarlberg auf die Haftung des Bundeslandes Kärnten. "Wir bereiten nun rechtliche Schritte gegen Kärnten vor", teilte der Bankvorstand der Landesbank mit.
Hypo nahm erstes Angebot an
Schuldenschnitt: Klagen stehen an

Auf das Ergebnis der Vorarlberger Hypobank werde der Schuldenschnitt “keine weiteren unmittelbaren Auswirkungen haben”, hieß es. Die Forderungen der Hypo Vorarlberg gegenüber der Heta belaufen sich insgesamt auf rund 100 Millionen Euro.

Die Finanzmarktaufsicht hatte am Sonntag den Schuldenschnitt für die Heta, Abbaueinheit der früheren Hypo Alpe Adria, verfügt. Besitzer vorrangiger Anleihen verlieren 54 Prozent, bei nachrangigen Anleihen gehen sogar 100 Prozent verloren. (Mehr dazu: “Vorrangige Heta-Gläubiger verlieren 54 Prozent”)

Eckpunkte und Zeitplan des Schuldenschnitts GRAFIK 0402-16, 88 x 84 mm
Eckpunkte und Zeitplan des Schuldenschnitts GRAFIK 0402-16, 88 x 84 mm ©Eckpunkte und Zeitplan des Schuldenschnitts GRAFIK 0402-16, 88 x 84 mm

Vorsorge für Heta-Ausfall bei der Hypo

Die Hypo Vorarlberg hatte für ihre Forderungen gegenüber der Heta bzw. der Pfandbriefbank bereits 2014 entsprechende Wertberichtigungen und Rückstellungen verbucht. Aufgrund von EZB-Anforderungen wurde die Risikovorsorge im ersten Quartal 2015 von 40 auf 50 Prozent (53 Mio. Euro) erhöht.

Finanziell hat die Hypo Vorarlberg die “Heta-Delle” von der Bilanz 2014 im vergangenen Jahr mehr als ausgeglichen. Der Vorsteuergewinn war 2015 doppelt so hoch wie im Jahr davor. 2014 hatten die Heta-Wertberichtigungen mit rund 48 Mio. Euro zu Buche geschlagen.

Kärnten wünscht sich weiter außergerichtliche Einigung

Kärntens Landeschef Peter Kaiser (SPÖ) hat sich nach dem von der FMA verordneten Schuldenschnitt bei der Heta für eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern ausgesprochen. Gleichzeitig betonte er, dass Kärnten kein Vermögen habe, um Vergleichsgespräche zu führen. Die 1,2 Mrd. Euro vom abgelehnten Angebot könnte man nur “in einem neuen Angebot wieder aufleben lassen”.

Ohne die Finanzierungen des Bundes habe Kärnten nur ein Vermögen von 60 Mio. Euro, bestehend aus Immobilien und Kassenbeständen, sagte Kaiser. Die Landesanteile am Energieversorger Kelag stünden nach wie vor nicht zur Disposition. Selbst bei einem Verkauf würden diese den Gläubigern nicht mehr bringen, ohne ihn hätte man immerhin die Dividende. “Man kann ein Haus nicht verpfänden und verkaufen.”

Panama-Papers: “Hypo-Klage hat wohl andere Gründe”

Dass nun Klagen gegen Kärnten eingebracht werden, damit sei zu rechnen – wiewohl der entsprechende Vorstoß vonseiten der Hypo Vorarlberg “andere Gründe haben könne”, wie Kaiser in Anspielung auf die Debatten um Offshore-Deals der Vorarlberger Bank meinte. (red/APA)

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