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Helfer ohne Recht auf Dienstfreistellung

Ehrenamtliche Helfer haben kein Recht auf Dienstfreistellung und Entgeltfortzahlung. Durch ihren Einsatz haben sie jedoch keine fristlose Entlassung zu befürchten, gekündigt werden können sie sehr wohl.

Eine Kündigung kann ohne Angaben von Gründen erfolgen. Landesgesetze sehen vor, dass bei Verdienstentgang durch einen Hilfseinsatz das Geld per Antrag zurückgefordert werden kann. Allerdings gilt dies nur für Feuerwehrleute oder Rotkreuz-Helfer. Direkt Betroffene, die Hab und Gut in Sicherheit bringen müssen, haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Die Feuerwehr ist institutionalisiert im Hilfseinsatz, Nachbarschaftshilfe ist hingegen rechtlich nicht abgesichert. Freiwillige Helfer können „tatsächlich Probleme bekommen“, erklärte Andrea Komar, Leiterin der GPA-Rechtsabteilung, gegenüber der APA. Wenn es zu einer fristlosen Entlassung bei einer derartigen Notsituation kommt, müsse natürlich im Einzelfall angeschaut werden, ob nicht „verpönte Motive“ vorliegen. Dies könne auch bei Kündigungen überprüft werden.

Die Gewerkschaft rät, dies – über den Betriebsrat – mit dem Arbeitgeber vorab zu klären. „Ganz generell muss man an die Arbeitgeber appellieren, in so einer Situation weder zu kündigen noch zu entlassen und das Entgelt fortzuzahlen.“ Es müsse endlich ein rechtlicher Schutz für freiwillige Helfer geschaffen werden, damit im Einzelfall nicht herumgestritten werde. Auch in puncto Entgeltfortzahlung tun sich freiwillige Helfer schwer, da ihnen hier ebenfalls die rechtliche Grundlage fehlen würde.

Für Angestellte gibt jedenfalls einen Anspruch auf Weiterzahlung des Entgelts gemäß Paragraf 8 (3) des Angestelltengesetzes – und zwar dann, wenn der Betroffene wegen gesperrter Straßen oder wenn die Umgebung unter Wasser steht den Betrieb entweder gar nicht erreichen kann oder zu spät zur Arbeit erscheint. Wenn man selber vom Hochwasser betroffen und zu Hause unabkömmlich ist, gilt dies als Dienstverhinderungsgrund und bedingt ebenfalls einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Ist das nicht mehr der Fall und der Betreffende will zum Beispiel Nachbarn helfen, dann gebe es keinen rechtlichen Schutz. „Diese Absicherung fehlt derzeit“, so die GPA-Expertin. Diese Helfer haben auch keinen Rückerstattungsanspruch beim Land. Auch der ÖGB verweist auf den fehlenden gesetzlichen Anspruch auf Dienstfreistellung und Entgeltfortzahlung als freiwilliger Helfer im Einsatz.

Alice Kundtner, Bereichsleiterin im Bereich Beratung der Arbeiterkammer Wien, betonte gegenüber der APA, dass Arbeitnehmer vom „good will“ der Arbeitgeber abhängig seien. Eine fristlose Entlassung sei aber rechtlich nicht möglich, wenn man entschuldigt der Arbeitsstelle auf Grund eines Hilfseinsatzes fern bleibe, bestätigte die AK-Expertin auf Anfrage. Die Judikatur ermögliche jedenfalls ein Fernbleiben, „so lange es angemessen“ ist, erklärte Johannes Kopf, Sozialexperte im Kabinett von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V). Wenn jemand nach 14 Tagen noch immer schaufelt, obwohl eigentlich alles aufgeräumt ist, dann werde ein Gericht wohl entscheiden, dass die Abwesenheit von der Arbeitsstelle nicht mehr gerechtfertigt war.

„Es geht nicht um die Frage der Kündigung, sondern um die Entlassung“, betonte Kopf. Es gibt „rechtmäßige Hinderungsgründe“, beispielsweise Krankheit, Arztbesuch, aber auch „höherwertige Pflichten“, wie ein Hilfseinsatz. Kopf räumte ein, dass dies vor allem für Rotkreuz-Helfer und Feuerwehrleute, „die auch tatsächlich gebraucht werden“, und für direkt Betroffene gelte. Wenn nun ein Wiener zum Hilfseinsatz nach Vorarlberg fährt, dann müsste das Gericht entscheiden und werde wohl gegen den Betroffenen entscheiden.

Die Landesfeuerwehrgesetze in den jeweiligen Bundesländern sehen vor, dass betroffene Feuerwehrleute den Verdienstentgang gegenüber den Ländern per Antrag geltend machen können. In Tirol und Vorarlberg gibt es laut Kopf auch Regelungen für sonstige Helfer: in Vorarlberg etwa im Rettungswesengesetz oder in Tirol im Katastrophenhilfsdienstgesetz.

Alice Kundtner von der Arbeiterkammer verwies darauf, dass auch ehrenamtliche Mitarbeiter von Hilfsorganisationen grundsätzlich verpflichtet seien, „in erster Linie für den Dienstgeber“ da zu sein. Viele müssten sich für den freiwilligen Einsatz Urlaubstage nehmen.

Bernhard Jany, Sprecher des Österreichischen Roten Kreuzes, bestätigte dies, schilderte aber auch, dass Firmen öfters für solche Einsätze freistellen würden. Andere Helfer müssten sich unbezahlten Urlaub nehmen. Rot-Kreuz-Helfer vereinbaren das vorwiegend selber mit ihrem Betrieb. Bei bestimmten, großen Einsätze würde das Rote Kreuz jedoch auch Kontakt mit den Arbeitgebern aufnehmen und um Freistellung der Mitarbeiter ersuchen.

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