Heftige Kritik an Russland bei OSZE-Treffen in Wien

Die OSZE-Parlamentarier forderten, dass die Verantwortlichen für Verbrechen im Ukraine-Krieg vor bestehenden internationalen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden sollen. "Unsere Energie muss darauf gerichtet werden, die Ukraine zu unterstützen", erklärte die Präsidentin der OSZE-Parlamentarierversammlung, Margareta Cederfelt, in ihren Eröffnungsworten des OSZE-Treffens in Wien. Sie erinnerte an den Beginn der russischen Invasion vor genau einem Jahr. Vor der Hofburg war am Freitag aus diesem Anlass auch die OSZE-Flagge durch eine schwarze Flagge ersetzt worden.

Parlamentarier prangern bei OSZE-Treffen Kriefsverbrechen Russlands an

Wenig Zweifel an der Stimmungslage ließen in Folge auch einige PV-Sonderbeauftragte. "Ich verurteile diesen imperialistischen Angriffskrieg auf das Schärfste", sagte die für Osteuropa zuständige Deutsche Daniela De Ridder. Der ÖVP-Abgeordnete Reinhold Lopatka, der im vergangenen Mai zum Sonderbeauftragten der OSZE-Parlamentarier für den parlamentarischen Dialog zur Ukraine ernannt worden war, verdeutlichte die Schwierigkeiten von Gesprächen. Es sei leider klar geworden, dass die Kriegsparteien nicht bereits seien, über ein Kriegsende zu verhandeln und der Konflikt weiter am Schlachtfeld ausgetragen werde, bedauerte der Nationalratsabgeordnete. "Wenn wir Frieden, Frieden, Frieden wollen, dann braucht die Ukraine Waffen, Waffen, Waffen", erklärte der Brite Mark Pritchard, der einem Komitee für Migrationsfragen vorsteht.

Äußerst emotional meldeten sich in Folge nationale Delegationen zu Wort. Nachdem die Vertreterin Kanadas die Verbrechen Russlands angeprangert hatte, forderte sie die Versammlung auf, sich als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine zu erheben. Während die meisten Delegierten dieser Aufforderung Folge leisteten, war in der Videoübertragung zu sehen, dass der russische Delegationsleiter Pjotr Tolstoj zu diesem Zeitpunkt den Sitzungssaal demonstrativ verließ. Ob Tolstoj wieder zurückgekehrt war, als ihn später der Slowake Peter Osuský als "Anführer einer Bande von Verbrechern und Henkern" bezeichnete, die einem "Hitler des 21. Jahrhunderts" folgten, war unklar.

Protest bei Wortmeldungen von Vertretern aus Belarus und Russland bei OSZE-Treffen

Ein Vertreter von Belarus und drei Vertreter Russlands widersprachen in Folge ihrerseits den Darstellungen der überwältigenden Mehrheit der Delegierten. Der Belarusse warf den USA vor, Verhandlungen über einen Frieden zu torpedieren, der umstrittene Dumaabgeordnete Leonid Sluzki wiederholte bekannte Erklärungen des Kremls. "Wir kämpfen nicht mit der Ukraine, sondern für eine strategische Stabilität in der Zukunft", sagte er. Zahlreiche Delegierte verließen während dieser belarussischen und russischen Wortmeldungen den Saal. Die Delegationen aus der Ukraine und aus Litauen waren wegen der russischen Präsenz, die auch am Freitag in zahlreichen Wortmeldungen kritisiert wurde, der gesamten Tagung ferngeblieben.

OSZE-Treffen in Wien weiter ohne Journalisten

Journalisten wurden auch am Freitag in der Hofburg nicht zugelassen, laut PV-Vizepräsident Michael Georg Link aus Angst vor einer russischen Propagandashow. Die Videoübertragung lieferte nur einen beschränkten Einblick und lieferte auch keine Synchronübersetzung der Redebeiträge, die für die Tagungsteilnehmer vor Ort verfügbar war.

Russischer OSZE-Delegationsleiter droht Europa mit Krieg

Wenig zufrieden über den Sitzungsverlauf zeigte sich im Anschluss der russische Delegationsleiter Tolstoj - vor seiner für Freitagnachmittag angekündigten Pressekonferenz drohte er Europa via Telegram implizit mit Krieg. Mit Verweis auf vergangene Konfrontationen mit dem ukrainischen Abgeordneten Oleksij Hontscharenko in Straßburg schrieb der Parlamentarier über eine äußerst ansteckende "Störung der Psyche", die sich auf eine Mehrheit der europäischen Parlamentarier übertragen habe. "Prophylaktische Maßnahmen (in Bezug auf Hontscharenko, Anm.) haben damals nicht geholfen, jetzt kommen mit dieser ansteckenden Krankheit nur noch Raketen und unsere Armee zurecht", erklärte er.

(APA/Red)