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Hattmannsdorfer: Keine Basis für Verfahren gegen WKÖ vorhanden

Hattmannsdorfer will "Diskussion auf der inhaltlichen Ebene".
Hattmannsdorfer will "Diskussion auf der inhaltlichen Ebene". ©APA/GEORG HOCHMUTH
Nachdem die Gewerkschaft vida der Wirtschaftskammer (WKÖ) irreführende Aussagen im Zusammenhang mit Krankenständen vorgeworfen und von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ein aufsichtsbehördliches Verfahren gegen diese verlangt hatte, erklärte der ÖVP-Politiker am Freitag in einer Aussendung, dafür gebe es keine rechtliche Grundlage.
Krankenstands-Zoff eskaliert

Er forderte dafür eine "Diskussion auf der inhaltlichen Ebene" über Lösungen ein und listet einige Missbrauchsfälle auf.

Gewerkschaft wollte Verfahren gegen WKÖ

Die WKÖ hatte Anfang Oktober davon gesprochen, dass missbräuchliche Krankenstände die Wirtschaft jährlich bis zu 8,5 Mrd. Euro an Wertschöpfung kosten würden. Laut Wifo-Bericht würden aber alle gemeldeten Krankenstände des Jahres 2023, also berechtigte und unberechtigte zusammen, 8,5 Mrd. Euro Wertschöpfung kosten (bei direkten Kosten von 5,8 Mrd. Euro), hielt dem vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit in dem offenen Brief entgegen - und forderte von der Kammer einen Widerruf und von Hattmannsdorfer, der Anfang 2025 rund zwei Monate Generalsekretär der WKÖ war, die Einleitung eines Verfahrens gegen die Kammer. Inzwischen gibt es auch eine parlamentarische Anfrage dazu, bei deren Beantwortung sich die Gewerkschaft eine deutliche Positionierung Hattmannsdorfers erhofft.

Gewerkschaft will sich mit WKÖ austauschen

Die Gewerkschaft reagierte am Freitag umgehend auf Hattmannsdorfers Ankündigung und will sich nun über zahlreiche Belastungen für den Sozialstaat mit der WKÖ austauschen - vor allem jene, die hohe Kosten verursachen. Es sei zwar richtig, dass Sozialbetrug eine Belastung darstelle, aber "weitaus größere Missstände" seien Steuerbetrug, der jährlich 13 Milliarden Euro koste, unbezahlte Mehr- und Überstunden, wodurch als "Lohnraub" Beschäftigten und Staat 2024 rund 2,3 Mrd. Euro entgangen seien sowie Korruption und Postenschacher, die 2021 geschätzte 15 Mrd. Euro an volkswirtschaftlichem Schaden verursacht hätten. Demgegenüber habe die Task Force des Innenministeriums 2024 nur gut 23 Mio. Euro Schaden durch Sozialleistungsbetrug aufgeklärt. Seit Gründung der Task Force 2018 waren es 135 Mio. Euro, heißt es in Hattmannsdorfers Schreiben.

(APA/Red)

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