208 Begutachtung-Stellungnahmen sind zum Gesetzespaket gegen Gewalt und Hass im Netz eingelangt, 149 davon zum Justiz-Teil. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sicherte am Samstag zu, dass sie sich eingehend mit den Klarstellungswünschen und Verbesserungsvorschlägen auseinandersetzen wird. Sie dankte in einer Aussendung für den "lebendigen Diskurs".
Zadic freut sich über breite Zustimmung
Zadic freute sich, dass das Gesetzespaket breite Zustimmung gefunden habe. Nach der ersten Durchsicht lasse sich bereits herauslesen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen hohe Anerkennung gefunden hätten.
Das Anfang September von Zadic, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Frauenministerin Susanne Raab (beide ÖVP) vorgelegte Paket sieht u.a. ein zivilrechtliches Eilverfahren auf Löschung von Hasspostings, einen neuen Upskirting-Tatbestand, verschärfte Strafen und einen Medienrechts-Entschädigungsanspruch bis zu 100.000 Euro vor.
Edtstadler sieht Weg der Regierung bestätigt
Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sieht den von der Regierung im Kampf gegen "Hass im Netz" eingeschlagenen Weg durch eine große Zahl von Begutachtungs-Stellungnahmen bestätigt. Die Experten im Verfassungsdienst werden die Stellungnahmen zum Kommunikationsplattformen-Gesetz jetzt prüfen und dann würden "wo notwendig" Anpassungen durchgeführt, betonte sie in einer Aussendung am Samstag.
(APA/Red)
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.